BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 152

Meine Fraktion stimmt beiden Gesetzen zu. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.45

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte, David.

 

17.45.32

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Kulturminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ist die Frau Bildungsministerin irgendwo im Ausland vor dem Bildschirm: Herzlich willkommen! (Heiterkeit.) Wir beschließen heute zwei Gesetzesänderungen, zum einen das Bun­desgesetz, mit dem das Gesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die land­wirtschaftlichen Bundesanstalten geändert wird, das haben wir im Ausschuss schon gehört, und zum anderen das Schulrechtsänderungsgesetz.

Auf dieses wirklich sehr umfassende Schulrechtsänderungsgesetz, wo wieder haufen­weise hineingepackt worden ist, wo es eigentlich ganz, ganz notwendig wäre, über jeden einzelnen Punkt ausführlich zu diskutieren, zu reden, gehe ich jetzt ein bisschen ein.

Ich schätze, viele von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, können sich noch an die meiner Meinung nach merkwürdige Szene erinnern, als die ehemalige Bildungsminis­terin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mahrer bei einer Pressekonferenz per High five (die entsprechende Handbewegung ausführend) voller Euphorie verkündet haben, vor der Sommerpause werde es ein – Zitat – „geiles Paket“ geben und das Bildungs­system gehe damit in eine neue Zeit. – Jetzt haben wir noch eine Sitzung vor der Sommerpause, und das, was uns heute präsentiert wird, geht sicherlich in die richtige Richtung, aber für mich einfach nicht weit genug, um von einer wirklich geilen Richtungsänderung im Bildungssystem zu reden. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Das muss man so sagen, das verdient keinen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen.)

Wie schon gesagt, der überwiegende Teil geht in die richtige Richtung. Zum einen die Sprachförderung: Da musste man eingreifen, sonst würden diese Bestimmungen einfach auslaufen, man musste etwas machen. Was ich anmerken muss: Ich finde das ganze Gesetz gerade um die Sprachförderung sehr stark reglementiert. Es gibt Sprachfördergruppen mit elf Wochenstunden statt des Regelunterrichts oder Sprachförderkurse mit elf Wochenstunden im Regelunterricht integriert. Das Ganze gibt es dann maximal zwei Jahre lang und erst ab acht SchülerInnen.

Ich wäre da wirklich für Mischformen: individuell und für eine laufende bedarfsgerechte Förderung bei weiterem Schulbesuch als ordentliche Schülerin und ordentlicher Schüler, das wäre wirklich interessant. Fakt ist – und da werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren, und vielleicht auch Sie, Herr Kulturminister, mir sicherlich recht geben –: Sprachförderung ist eine der zentralsten Aufgaben der Schule, der Pädago­ginnen und Pädagogen. Da braucht es individuellen Einsatz, der die Schülerinnen und Schüler ihr ganzes Leben, ihr ganzes Schülerleben lang begleitet und fördert. Das würden wir in unserer Schule brauchen, das wäre wirklich geil. (Heiterkeit.) – Wenn ich schon einmal das Wort „geil“ hier verwenden darf, dann muss ich das gleich ein bisschen ausnützen. (Heiterkeit.)

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, das ist die Leistungsbeurteilung der Schülerinnen und Schüler bis zur dritten Schulstufe. Um auch auf die FPÖ ein bisschen einzugehen: 2 000 Schulversuche hat es in den letzten Jahren gegeben, 2 000 Schu­len, die extra Erfordernisse haben, dass beim Ministerium der Papierkram und alles Mög­liche erledigt werden, die dieses Projekt, diese alternative Leistungsbeurteilung wollten.