bis Mitte 2014 jährlich mit rund 5 Millionen € aus dem Unterrichtsbudget gefördert worden ist. Dazu kamen auch noch die Bereitstellung der Liegenschaft, auf der das Schulgebäude steht, die im Eigentum des Bundes ist, sowie die Erhaltung des Gebäudes, die bei der Stadt Wien liegt.
Da das alles mehr gekostet hat als das Alternativschulwesen insgesamt, wird bereits seit Jahren eine Debatte darüber geführt, warum gerade diese Schule solch enorme Mittel erhält. Diese Frage stellt sich aus unserer Sicht nach wie vor.
Aus der Vereinbarung geht hervor, dass die internationalen Organisationen einen Bildungsbeitrag erhalten. Offenbar geht auch dieser ausschließlich an die Vienna International School.
Ich möchte dazu einige Zahlen nennen, damit fassbar wird, um welche Beträge es sich dabei handelt: 2016 – 8 Millionen €, 2017 – 3 Millionen €, 2018 – 2 Millionen €, 2019 ebenfalls 2 Millionen €, die sozusagen in der UG 45, Bundesvermögen, veranschlagt und verrechnet werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, soweit wir wissen, diesen Bildungsbeitrag auch in Zukunft zu leisten.
Ob das zu viel, zu wenig oder dann doch irgendwie überbordend ist, ist, glaube ich, relativ. Jedenfalls nach wie vor problematisch ist, dass eben genau diese Schule trotz der doch recht gut dotierten Bildungsbeiträge für viele tatsächlich nicht mehr leistbar ist.
Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Die Bediensteten haben einen Brief verfasst, ein Protestschreiben, das sich gegen die Vienna International School richtet, weil sie trotz der horrenden Förderung durch die Republik Österreich den Besuch dieser Schule für ihre Kinder gar nicht mehr bezahlen können. Sie müssen – das sagen sie selbst – ihre Kinder mittlerweile woanders hinschicken. Ich erwähne hier nur eine Zahl: Allein die Einschreibgebühr beträgt 29 000 €.
Das hat zur Folge, dass nur noch 45 Prozent der 1 400 Schüler und Schülerinnen aus Familien von UNO-Mitarbeitern kommen, und sonst finden sich dort Kinder einheimischer, natürlich gut betuchter Familien wieder, die sich das leisten können. Das heißt, das Argument mit der Sicherstellung eines Schulsystems für Kinder internationaler Bediensteter stimmt so nicht mehr.
Bei solchen Privilegien – ich nenne das bewusst so – sind die Bildungsbeiträge, die ausschließlich an diese eine Schule gehen, aus unserer Sicht nach wie vor nicht gerechtfertigt. Deswegen bekommt dieser Vorschlag nicht unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
18.24
Präsident Josef Saller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Kurz. – Bitte.
18.24
Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Fernsehzuschauerinnen und ‑zuschauer! Natürlich, Frau Kollegin Mühlwerth, wäre es sinnvoll gewesen, das, was wir jetzt machen, schon vor zwei, drei oder sogar vier Jahren zu machen – keine Frage –; aber es ist jetzt eben notwendiger denn je, etwas zu tun, denn das, was bisher in den Raum gestellt und gesagt wurde, stimmt alles. Insofern war es eben notwendig, die Verfahren endlich einmal zu vereinfachen, die Integration zu fördern und einen erleichterten Zugang für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte zu schaffen.
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