Zu erwähnen sind gewisse Dinge, die dort einfach geschehen, insbesondere der Drogenhandel, eine unkontrollierte Prostitution und auch Menschenhandel. Ich kann mich selbst an einen Fall bezüglich Urkundenfälschung erinnern. Als ich dort unten war, wurde eine Urkunde innerhalb weniger Stunden ausgestellt, die eigentlich etwas bestätigte, das schon ziemlich lange zurücklag. Und dass diese Urkunde innerhalb kürzester Zeit bei der Behörde in Österreich auflag, legt doch sehr nahe, dass dort Urkunden eben käuflich zu erwerben sind. Der 103. Platz im Rahmen von Transparency International ist auch nicht gerade rühmlich.
Selbstverständlich hoffen wir Freiheitliche, dass sich dort die Situation auch einmal verbessert, aber die derzeitige Situation ist eindeutig. Wir können diesen Einspruch nur unterstützen und werden diesen Einspruch auch befürworten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
18.49
Präsident Josef Saller: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Dziedzic. – Bitte.
18.50
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Aufgrund der Korruption und des niedrigen Einkommensniveaus ist tatsächlich nicht auszuschließen, dass Urkunden mit unrichtigen Inhalten käuflich erworben werden können. Das ist vor allem problematisch, wenn es sich um Urkunden im Personenstandswesen handelt, aber auch im Bildungsbereich stellen sie ein Risiko dar, und die österreichischen Behörden können das bekanntlich nicht überprüfen.
Deshalb in aller Kürze: Wir stimmen dem Einspruch zu. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
18.50
Präsident Josef Saller: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-584-BR/2016 d.B. sowie 9605/BR d.B.)
Präsident Josef Saller: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schödinger. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Gerhard Schödinger: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:
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