Präsident Josef Saller: Wir gelangen nunmehr zu Punkt 15 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schödinger. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Gerhard Schödinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 2016 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Juni 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Josef Saller: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.
18.45
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist eigenartig, warum Österreich gerade bei diesem Antrag der Republik Kosovo zur Befreiung von ausländischen öffentlichen Urkunden von der Beglaubigung einen Einspruch macht.
Wir kennen die Republik Kosovo, sie liegt an der 103. Stelle im Korruptionsindex und hat nicht das beste Ansehen. Ich weiß das, ich war selbst einmal im Kosovo Wahlbeobachter im Rahmen des Europarates und habe das miterleben können, dass neben Wahlen auch große Korruption herrscht.
Ich glaube, dass wir den Kosovo auf einem demokratischen Weg unterstützen und begleiten sollen, damit er von der Korruption wegkommt. Die Korruption ist ja nur deshalb so hoch, weil das Einkommen so niedrig ist und eine sehr hohe Arbeitslosigkeit bei den vielen Volksgruppen, die es dort gibt, herrscht: die serbisch-stämmigen, die türkisch-stämmigen, die ägyptisch-stämmigen Ashkali, die Roma, die albanischen oder die bosniakischen Volksgruppen.
Bei den Roma zum Beispiel gibt es eine Arbeitslosigkeit von 98 Prozent, bei den ägyptisch-stämmigen Ashkali eine ähnlich hohe Arbeitslosigkeit. Dort gehört der Hebel angesetzt, dass man jene Volksgruppen besser unterstützt und die staatlichen Strukturen verbessert, um der Korruption Einhalt zu gebieten. Bis dahin ist es aber besser, wir anerkennen die Urkunden nicht; deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
18.47
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte.
18.48
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kollegen! In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Fälle. Ich kann mich an die Republik Tadschikistan erinnern, da ging es mehr oder minder um das Gleiche. Wir haben auch damals diesen Einspruch unterstützt. Zum Kosovo ist zu sagen, dass sicherlich auch diese Region leider nicht gerade eine sehr sichere Region ist und dort, wie bereits erwähnt wurde, der Korruption und der Kriminalität in großen Bereichen vielfach immer noch Tür und Tor geöffnet sind.
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