heute ein Heimspiel hat und in 14 Tagen wieder. Es ist ja tagtäglich in diesen großen Vereinen Trainingsbetrieb, dafür zahlen sie auch Steuern und Abgaben. Es ist halt bei der Registrierkassenpflicht ganz wichtig, dass wir mit diesen 30 000 € eine Grenze einziehen.
Ich komme nun zu den politischen Parteien. Ich glaube, Frau Kollegin Reiter, dass Sie da ein wenig realitätsfremd sind. (Heiterkeit der Bundesrätin Reiter.) Wissen Sie, was kleine Ortsparteien für die Gemeinschaft in den Gemeinden machen, bei einem Maibaumaufstellen, bei einem Kinderfest, ja vielleicht sogar bei einem kleinen Frühschoppen nach einem Maiaufmarsch? – Ich weiß, dass das Geld meistens zum Beispiel als Spende für den Ankauf eines Spielgerätes im Kindergarten oder in der Krabbelstube oder in anderen Bereichen verwendet wird. Ich kenne die Funktionärinnen und Funktionäre vor Ort. Wenn man diese nicht unterstützt hätte und diese Möglichkeit geschaffen hätte, dann wäre ein Teil der Parteienlandschaft, der Kultur, die man auf dem Land hat, quer durch den Gemüsegarten und alle Farben der Parteien, zerstört worden. Ich kenne viele Parteiorganisationen auf dem Land, und ich kenne keine, die den Wert von 15 000 € Jahresumsatz überschreitet. (Ruf bei der FPÖ: Ja, weil es 50 Vorfeldorganisationen gibt! – Zwischenruf der Bundesrätin Posch-Gruska.) – Ich kenne keine, die das überschreitet. Es kommt auch auf die rechtliche Situation der jeweiligen Partei an (Zwischenruf bei der FPÖ), und das ist von Partei zu Partei unterschiedlich.
Ich glaube doch, dass wir da etwas geschaffen haben, sodass weiterhin die Möglichkeit besteht, für die Gesellschaft im Ort einen Beitrag zu leisten.
Erwähnen möchte ich auch, dass der Gemeindebund bereits ein Informationsblatt über Änderungen im Zusammenhang mit Vereinsfesten herausgegeben hat, nämlich mit allen Erläuterungen, zu kleinen Vereinsfesten, zu gemeinnützigen Vereinen und so weiter, alles genau erläutert, auch in Bezug auf die Dauer der Veranstaltungen, die Ausweitung von 48 auf 72 Stunden. Rechnet man nämlich die Zeit von Freitag 18 Uhr bis Sonntag 18 Uhr, dann kommt man auf die 48 Stunden. Mit einem einfachen Fest, das 24 Stunden dauert, sind wir dann bei 72 Stunden. Ein Verein kann also eineinhalb Feste machen.
Interessant ist aber, und das freut mich wirklich, dass der Gemeindebund als Abschluss in diesem Merkblatt schreibt: Die Beschlussfassung im Bundesrat sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bleiben abzuwarten. – Das heißt, man schätzt schon die Tätigkeit des Bundesrates, indem man darauf hinweist, dass abzuwarten ist, ob hier ein Einspruch von uns kommt oder nicht.
Geschätzter Herr Bundesminister, ich bedanke mich dafür, dass durch diese Regelung Erleichterungen für Vereine und Gastronomie geschaffen wurden. Damit ist die große Aufregung ein wenig gemildert worden.
Wir werden dieser Regelung zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.21
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Zwazl das Wort. – Bitte.
13.21
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute sehr gefreut, als der Landeshauptmann der Steiermark gesagt hat: Man muss die Wirtschaft entlasten. Man muss schauen, dass es weniger Beauftragte, weniger Dokumentationspflichten gibt. Für uns von der Wirtschaft ist es vor allem wichtig, dass es einen fairen Wettbewerb gibt und dass wir uns auf unsere Produkte, die Weiterentwicklung und auf unsere Dienstleistungen konzentrieren können, dass wir eben unser Geschäft machen können, für unsere Kunden da sein und eben im Wettbewerb bestehen können.
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