BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 80

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Kollege Lindinger hat die Ausweitung von 48 auf 72 Stunden schon erwähnt. Das freut uns nicht. Und natürlich freut es uns auch nicht, dass die Sportkantinen jetzt 52 Tage offen haben. Ich denke, die Buben sollen gar nicht mit dem Sechsertragerl Bier mar­schieren, denn die sollen überhaupt kein Bier trinken. Wenn ich Sport betreibe, sollte ich alkoholfreie Getränke zu mir nehmen. Vielleicht könnte man das auch einbringen.

Noch einmal, denkt daran, wie es unseren Gastwirten jetzt ergeht! Wir alle wissen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und überhaupt die Bedingungen nicht ein­fach sind. Ich weiß, dass ich mit meiner Stimme, die ich jetzt für meine Gastronomie er­hoben habe, es nicht verändern werde können, aber vielleicht überlegt ihr euch, ob, wenn solche Feste veranstaltet werden, die Wirte nicht eingebunden werden können. Und vor allem wäre es auch wichtig, dass man bei den Betrieben im Ort einkauft und nicht irgendwelchen großen Konzernen damit auch noch große Umsätze zukommen lässt. – Danke schön. (Bravorufe und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

13.28


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Posch-Gruska zu Wort. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


13.28.16

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Sonja! Ich habe fast gewusst, dass wir zwei heute nicht einer Meinung sein würden. Ich komme auch aus einer klei­nen Gemeinde. Ich bin ganz sicher eine, die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen und fördern will, weil das notwendig und wichtig ist.

Wir haben in unserem Bundesland die Situation, dass im vorigen Jahr sehr, sehr viele Feste abgesagt wurden, weil die Veranstalter angezeigt wurden. Feuerwehrfeste, Fes­te vom Roten Kreuz konnten nicht durchgeführt werden, weil sie angezeigt wurden. Ich gebe aber unumwunden zu, es gibt auch Feste, Drei- und Fünftagesfeste, die einen Um­satz haben, der wirklich gigantisch ist. Da muss ganz sicher etwas gemacht wer­den, und ich denke, mit diesem Gesetz bekommen wir das auch hin.

Andererseits bekomme ich gleichzeitig als Bundesrätin einen Brief von der Wirtschafts­kammer, nämlich von der Abteilung „Die Gastronomie“, in dem steht: Schaffen sich die politischen Parteien und deren Vorfeldorganisationen hier eine Legitimierung für ille­gale Parteienfinanzierung? Dies feuert die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung wei­ter an. – Daneben ist ein Foto zu sehen, wo auf einem Bierbecher steht: Achtung, kann er­hebliche Spuren von Parteienförderung enthalten! (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Was heißt, das stimmt nicht? Sonja, das habe ich bekommen! (Bundesrätin Zwazl: Das ist ja nur eine …! Wir haben es gar nicht ausgeschickt!) – Wieso habe ich ihn dann? (Bun­desrätin Zwazl: Na ja, das weiß ich nicht!) – Also mir haben sie den Brief geschickt! Sonja, das passt jetzt nicht! Ich habe ihn bekommen und ich glaube nicht, dass ich die Einzige bin.

Wenn dann am 4. Juli in der „Kronen Zeitung“ die Wirtschaftskammer Österreich, Ab­teilung „Die Gastronomie“, ein einseitiges Inserat schaltet, wo wiederum in dieser Dik­tion berichtet wird, dann denke ich, das ist einfach nicht mehr fair. Wir sind Bürger­meister und Bürgermeisterinnen, wir arbeiten in kleinen Gemeinden und wir wissen, dass wir zusammenarbeiten müssen. (Präsident Lindner übernimmt den Vorsitz.)

Es ist nicht so, dass nur die Wirte von Vereinsfesten profitieren, sondern es profitieren auch Fleischhacker, Bäcker, Getränkehändler. Die Vereine arbeiten mit ihnen nämlich zusammen.

Wir haben im Burgenland eine Umfrage durchgeführt und haben unsere SPÖ-Ortsor­ganisationen und -Vorfeldorganisationen gefragt, ob sie Veranstaltungen gemeinsam


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