BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 81

mit Wirten machen. Wir sind mit dieser Umfrage noch nicht ganz fertig, ein Bezirk fehlt noch, aber: 42 Prozent aller SPÖ-Parteiorganisationen, -Vorfeldorganisationen arbei­ten schon mit den Wirten zusammen. Das heißt, es gibt eine Kooperation, und ich den­ke mir, dass das notwendig ist und dass das auch der Schritt sein muss, sodass wir zu einem Gemeinsamen kommen.

Es stimmt ganz sicher, was Sonja vorher gesagt hat, dass einem Dorf ohne Wirt das Leben, die Seele fehlt. In meiner kleinen Gemeinde hatten wir kurze Zeit keinen Wirt, das war keine schöne Zeit. Wir brauchen die Wirte, aber wir brauchen auch die Ver­eine und müssen auch zu diesen stehen. Daher bin ich davon überzeugt, dass es nur ein Miteinander geben kann.

Und ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wenn die Organisationen ein Fest or­ganisieren und mit den Wirten zusammenarbeiten, bleibt die ganze Arbeit für die Orga­nisation des Festes – Tische aufstellen, Bänke herrichten, Einladungen drucken, Einla­dungen austragen, alles organisieren – bei den Vereinen, und die Wirte kommen hin und verkaufen dort. Das ist ihr gutes Recht, wir wollen das auch so. Auch ich handha­be das in meiner Gemeinde so. Es ist auch okay, aber das muss man auch sehen.

Sonja, du hast, als wir über dieses Thema diskutiert haben, schon einmal gesagt, du möchtest gleiches Recht für alle haben. Auch dazu stehe ich, das kann ich ganz, ganz sicher unterschreiben, Sonja, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen, näm­lich die 3,5 Millionen Menschen, die in Österreich ehrenamtlich tätig sind, dafür kein Ge­halt bekommen, wenn sie sich bei den Vereinsfesten hinstellen und dort arbeiten.

Ich glaube, dass die Kooperation und ein Miteinander sehr, sehr viel besser sind als ein Polemisieren, so wie wir es hier erlebt haben, oder ein gegeneinander Aufhussen. Das wird uns in den Gemeinden, in den Dörfern nicht weiterbringen. Aber ein Gemein­sames wird uns ganz, ganz sicher weiterbringen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

13.32

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Schel­ling. – Bitte, Herr Minister.

 

13.33.00

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling|: Herr Präsident! Ge­schätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich glaube, wir sollten bei dem zuletzt disku­tierten Thema zuerst einmal zwischen Vereinen und politischen Parteien unterschei­den, denn soweit mir bekannt ist, wird die Vereinsregelung, die ich als richtig erachte, ja nicht bekämpft, sondern es geht ausschließlich um die Frage der politischen Par­teien. Wir haben diese Regelung getroffen, weil wir Rechtssicherheit schaffen wollten, und jetzt sind die Gerichte am Wort und müssen entscheiden, ob es rechtens ist oder nicht.

Ich möchte dazu gar nicht mehr sagen. Aber ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir bei den Vereinsregelungen nun eine Regel gefunden haben, die es den Vereinen er­möglicht, solche Veranstaltungen abzuhalten, wenn sie dem Zweck des Vereins dienen. Zum anderen muss man natürlich auch dazusagen: Die Kooperation soll verbessert, er­leichtert werden. Es gibt auch einige Dinge, die wir in diesem Gesetz verändert haben, um legale Möglichkeiten zur Durchführung dieser Feste zu schaffen.

Ich möchte aber etwas dazusagen, das in diesem Zusammenhang durchaus wichtig ist: Wir wollen hier natürlich keine ausufernden Bestimmungen haben. Das ist ganz wich­tig, und deshalb auch diese Einschränkungen, die gemacht wurden.

Aus meiner persönlichen Sicht hätte auch die 48-Stunden-Regelung gereicht, man hät­te das nicht auf 72 Stunden ausdehnen müssen. Wir müssen nur sicherstellen, dass es