Parlamentarische Materialien

Papers und dergleichen anschaut, haben wir zwei Effekte. Erstens: Wenn Panama aufgearbeitet ist, gibt es daneben eine Insel, die dasselbe wieder tut, und gerade die, die sich jetzt am meisten aufregen, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten, haben ein Regime, das wahrscheinlich dramatisch besser ist als das, was in Panama passiert ist. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass, wenn man nicht alle schließt, man dann immer diese Wanderbewegung hat, dass wieder irgendwo etwas auftritt. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wir werden am Ende des Tages wissen, was von diesen Panama Papers übrig geblieben ist. Nach unserem jetzigen Wissen wird das möglicherweise eher so wie der Abgasskandal bei VW enden, denn die meisten Fälle, die bisher europaweit untersucht wurden, unterliegen offensichtlich der Legalität des Systems, und alle Maßnahmen, die wir gesetzt haben, weisen darauf hin, dass die Meldepflichten eingehalten wurden.

Das bedeutet, wir arbeiten jeden einzelnen Fall auf, wir haben eine sogenannte Taskforce Offshore bei uns installiert, die alle diese Probleme aufarbeitet, und wir werden sehen, ob es am Ende des Tages wirklich steuerrechtliche Verfehlungen gibt, die zu ahnden sind. Wahrscheinlich wird es solche geben, die Mehrheit allerdings dürfte aufgrund der Gesetzgebung, die international besteht, legal gemacht worden sein. Daher ist es umso notwendiger, dass man zum Beispiel so Dinge wie das Country-by-Country-Reporting jetzt einführt, um auch diese Möglichkeiten nicht mehr zuzulassen.

Wir kämpfen seit Langem dafür, dass da verschärfende Maßnahmen gesetzt werden. Die Endentwürfe für die BEPS-Regelung auf europäischer Ebene sind in Endausarbeitung, wir werden sie im Herbst vorgelegt bekommen. Dann werden die zuständigen Gremien diese Beschlüsse fassen, und ein Teil davon wird nationalstaatlich umgesetzt werden. Sie sind dann wieder gefordert, die Beratungen dazu aufzunehmen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

Ich glaube daher, dass diese Maßnahme, die jetzt gesetzt wird, der richtige Schritt in die richtige Richtung ist. Viele Maßnahmen werden noch folgen, aber Europa ist fest entschlossen, dieser Frage von Steuerverschiebung und Steuergestaltung einen Riegel vorzuschieben.

Ein Problem, das wir nicht lösen können, das sage ich gleich dazu, ist die Frage der Steuerhöhen. Wir diskutieren seit vielen Jahren die Frage einer vereinheitlichten Bemessungsgrundlage, nicht einer vereinheitlichten Steuer, sondern nur einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Auch das wird weiter bearbeitet, aber es ist nationales Recht, die Steuerhöhen festzulegen, und dadurch ist natürlich auch ein bestimmter Gestaltungsspielraum in der Fragestellung.

Wenn Sie gerade den Brexit mitverfolgt haben: Der zwischenzeitlich zurückgetretene Finanzminister George Osborne hat angekündigt, die Steuern dramatisch zu senken, um dem Standort weiterhin Attraktivität zu geben, die er durch den Austritt aus der Europäischen Union verlieren wird. Da gibt es keine Einflussmöglichkeit, wenn die Körperschaftsteuer gesenkt wird, dann ist das eine nationalstaatliche Entscheidung. Aber die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage würde uns schon deutlich weiterhelfen, solche Dinge zumindest zu minimieren. Daran wird weiterhin gearbeitet, damit wir da zu einem vereinheitlichten System und zu einer Gleichbehandlung im Steuerrecht kommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

13.44

BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 84