wegen dir nicht hinausgegangen!): Das ist nur mit einem Brief an die Nationalräte und Bundesräte gegangen, das wurde sonst überhaupt nicht öffentlich publiziert. Sie haben das jetzt gezeigt, aber ich bedanke mich auch für die Klarstellung: Es geht nicht um die gemeinnützigen Vereine, es geht nur um die Ausweitung der Gemeinnützigkeit auf die ganzen politischen Vorfeldorganisationen, weil hier natürlich für unsere Gastronomie gerade im ländlichen Raum eine ungeheure Konkurrenz entsteht.
Ich bitte noch einmal, hier auch Verständnis für unsere Gastronomie zu haben. Versteht das, unsere Wirte haben Angst um ihre Existenz und sie haben das überhaupt nicht öffentlich publiziert, darauf lege ich Wert! – Danke schön.
13.45
Präsident Mario Lindner: Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Zelina.
13.45
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich möchte auch noch ein paar Worte zu den Gewinnverschiebungen sagen.
Es ist sicher eine Illusion, wenn wir glauben, dass wir die internationalen Gewinnverschiebungen abstellen können. Steueroasen wird es immer geben, und es gibt einige Inseln, wo überhaupt kein Zugriff möglich ist, weder von der Europäischen Union noch von Amerika. Nehmen wir die Cookinseln oder ähnliche her, Steueroasen werden wir nicht loskriegen. Sie haben keine Chance gegen Gewinnverschiebungen, Sie können nicht verhindern, dass ich eine Einkaufsgesellschaft in Hongkong gründe und hier aus europäischen Unternehmen Gewinne abziehe. Sie können nicht verhindern, dass ich eine Finanzierungsgesellschaft in einer Steueroase gründe und hier Gewinne abziehe. Sie werden auch nicht verhindern können, dass ich Markenrechte auf einer Steuerinsel habe.
Deswegen sind diese Konzern-Meldepflichten gut, damit man sieht, wie viel Umsatz das Unternehmen macht, wie viel Personal es hat und dass es eigentlich relativ wenig Steuern zahlt. Es ist gut, dass man das zumindest erkennt, aber verhindern wird man Steueroasen nicht können. Da müsste man anders ansetzen, und zwar nicht bei einer Gewinnbesteuerung, sondern mein Vorschlag ist, dass man auf den Umsatz geht. Sie sagen immer, dass dort besteuert werden muss, wo der Gewinn anfällt. Der Gewinn fällt natürlich woanders an, wenn er verschoben wird, und die Verschiebung kann man nicht verhindern, weil es eben legal ist, wie das der Herr Finanzminister gesagt hat.
Das heißt eine Besteuerung am Umsatz für die großen Unternehmen, für die internationalen Konzerne, man besteuert in dem Land, wo der Umsatz anfällt. Wenn das 1 bis 2 Prozent sind – das wird von Branche zu Branche verschieden sein –, dann hat man das im Griff. Ansonsten, würde ich sagen, schauen wir, dass wir die kleinen Unternehmen hier in Österreich überleben lassen, dass alle unter 30 000 € Umsatz nicht besteuert werden, und darüber hinaus sollen dann die Regelungen gelten. – Vielen Dank.
13.47
Präsident Mario Lindner: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.
13.48
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Ich möchte nur kurz klarstellen: Die Europäische Kommission und der ECOFIN-Rat werden eine Vorlage bringen, dass alle Länder, die nicht kooperationsbereit sind und in diesem System mitwirken werden, tatsächlich auf einer Schwarzen europäischen Liste landen werden. Das heißt, es werden alle davon bedroht sein, dass es dort effektive Sanktionen gibt. Sie wissen, dass es auch Organisationen gibt, die sich mit Geldwäsche und Terrorismus-
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