fügen. Es ist doch, wie wir das in der Vergangenheit gesehen haben, ein wirklich gefährliches Unterfangen, wenn Leute, die komplett aus der Norm fallen, die Möglichkeit bekommen, sich mit Waffen zu bewegen und eventuell Dienststellen des Bundesministeriums für Inneres zu betreten.
Jetzt komme ich als Polizist zu einem Punkt, der vielleicht nicht bei allen Zustimmung findet, auch bei meinen Kollegen nicht, der mir aber besonders wichtig ist, und zwar ist das die zentrale Einsatzleitung in den Landesleitstellen.
In der Stadt Wien ist das kein Thema, weil das schon lange entsprechend umgesetzt wurde, aber draußen am Land ist es sehr wohl ein Thema. Ich habe mich heute noch mit vielen Kollegen und auch Bezirkskommandanten abgesprochen, weil ich wissen wollte, wie sie das sehen, und ich merke, dass da ein sehr pragmatischer Zugang herrscht. Wir haben gesehen, dass bei Rettung und Feuerwehr die landesweiten Einsatzalarmierungen zwar Anlaufschwierigkeiten hatten, aber dann sehr gut zu funktionieren begonnen haben. Aus diesem Grund scheint es auch auf Landesebene vernünftig zu sein, die Alarmierungen zentral vorzunehmen. Das heißt, die Bezirksleitstellen verlieren an Wertigkeit, sie werden nicht ganz aufgelöst, aber sie verlieren an Wertigkeit, und die Einsatzzentrale wird immer die Landesleitstelle sein.
Das Ganze müsste mit der Ausstattung der Polizeistreifenwagen mit GPS einhergehen, um sofort erkennen zu können, wo das Fahrzeug gerade unterwegs ist. Ich weiß schon, es kommt immer wieder das Argument, ich bin dann als Beamter überwachbar – das sehe ich auch so –, aber es für mich unabdingbar, das aus Gründen der Sicherheit auch zu fordern. Es ist für mich auch ganz klar, dass dabei der Sicherheitsaspekt überwiegt und die Sicherheit der Beamten in diesem Sinne einen wirklich deutlichen Schub nach vorne bekommt.
So bleibt mir nur noch, einen letzten Punkt anzuführen, nämlich die Meldeverpflichtung für Menschen, die bereits einen gefährlichen Angriff gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung begangen haben. Das ist eigentlich die Reaktion auf die Probleme, die wir in den letzten Monaten hatten.
Wenn ich das jetzt alles zusammenfassen darf, dann möchte ich schon sagen, dass unsere Regierung, dass die einzelnen Minister ihren Job gut machen. Hier werden Punkt für Punkt all jene Probleme in einer relativ kurzen Zeit aufgearbeitet, die uns in letzter Zeit wirklich massiv befasst haben und bei denen auch wirklich Handlungsbedarf gegeben war.
Aus diesem Grund denke ich, dass wir diesbezüglich auf einem guten Weg sind. Ich glaube auch, dass es ein Beweis dafür ist, wie effizient und fleißig unsere Regierung, unsere Minister und Ministerinnen arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
16.18
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Weber zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
16.18
Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Bundesminister! Mir geht es ein wenig so wie dem Kollegen Schödinger, ich dachte eigentlich auch, die grüne Farbe ist die Farbe der positiven Hoffnung, aber es ist eher die Farbe der Angst, es könnte unter Umständen auch ein Missbrauch geschehen. Also ihr schaut da schon sehr fantasievoll in die Glaskugel, ich könnte mit dem gleichen Argument auch gegen eine Leiter sein, denn da könnte ich auch herunterfallen.
Für mich und für meine Fraktion ist die vorliegende Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, zum EU-Polizeikooperationsgesetz und zum Waffengebrauchsgesetz die Präven-
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