BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 142

17.25.40

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Gegen dieses Gesetz haben wir schon ein­mal gestimmt, das werden wir auch heute wieder machen. (Bundesrat Novak: Jetzt nützt es nichts mehr, jetzt ist es zu spät!)

Damals ist es darum gegangen, dass dieses Berufsregister ausschließlich von der Ar­beiterkammer gefüttert wird. Jetzt soll es also von zwei Stellen gefüttert werden, von der Arbeiterkammer und der Gesundheit Österreich GmbH. Es ist also eine typisch ös­terreichische Kompromisslösung: Nachdem das ursprüngliche Gesetz am Widerstand zweier Länder gescheitert ist, hat man sich also jetzt zu dieser Lösung durchgerungen und hofft, dass sie halten wird. Man wird sehen.

Wir haben heute am Beginn dieses Sitzungstages schon viel über „Gemeinsam neue Wege gehen“ gehört. Das hier ist bestimmt kein Paradebeispiel für diese gemeinsa­men neuen Wege. Ich frage mich schon, ob es nicht vielleicht geschickter wäre, im Vor­hinein, bevor wir hier irgendetwas beschließen, die entsprechenden Übereinkünfte mit den Interessenpartnern und den Ländern zu finden, statt dass wir dann sozusagen wie­der zurück an den Start kommen und das noch einmal diskutieren. Deshalb werden wir auch heute wieder gegen dieses Berufsregister sein. (Beifall bei der FPÖ.)

17.27

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Posch-Grus­ka. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.27.37

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Frau Ministe­rin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es wäre ja ein Wunder gewesen, wenn Sie jetzt mitgestimmt hätten. (Bundesrat Krusche: Gell, jetzt auf einmal!) Irgendwie wären wir vielleicht alle ganz nervös geworden und hätten gar nicht gewusst, was wir machen sollen.

Ja, es hat lange gedauert, es war keine einfache Geburt. Aber da ich vorher so kritisch war, darf ich jetzt Folgendes lobend erwähnen: Eine von denen, die einen guten Vor­schlag für die Lösung dieses Gesetzes gemacht haben, warst (in Richtung Bundesrätin Zwazl) du, denn, sofern ich das noch in Erinnerung habe, hast du die Gesundheit Ös­terreich GmbH vorgeschlagen, damit wir zu einer Lösung kommen. Ich denke, das ist der Sinn und Zweck der Sache.

Ja, es haben im Bundesrat als Länderkammer zwei Länder nicht zugestimmt, infolge­dessen ist alles wieder zurückgegangen. Es ist mit den Ländern verhandelt worden, es ist noch einmal gesprochen worden, und es sind Änderungen gemacht worden. Es war nicht so, dass sich nur jemand herausgestellt und gesagt hat, wir wollen nicht, wir tun das nicht, sondern es war so, dass wir eben Lösungen gesucht haben.

Ich denke, dass es gerade für die Patientinnen und Patienten ein sehr gutes Gesetz ist. Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz hat zwei große Schwerpunkte, die für mich sehr wichtig sind. Das eine ist die Qualität und das Zweite ist die Patientensicherheit, die Patientensicherheit deswegen, weil dieses Gesetz wirklich Transparenz und auch sehr große Qualität bringt, die für Patientinnen und Patienten dann sehr leicht nachzuvoll­ziehen ist. Jede und jeder, die in dieses Register aufgenommen wird, muss für die Auf­nahme Kriterien erfüllen. Man kann sich nicht einfach mit seinem Namen anmelden und sagen, das mache ich jetzt, sondern es müssen die Zeugnisse vorgelegt werden, es müs­sen die Kriterien erfüllt werden. Das Berufsregister kann aber auch immer wieder um jede Zusatzqualifikation, die sich jemand erwirbt, erweitert werden, es können auch die Arbeitsschwerpunkte sehr genau festgelegt werden. Ich denke, gerade in dieser Be­rufssparte ist es für uns als Konsumentinnen und Konsumenten, als Patientinnen und Patienten sehr, sehr wichtig, dass wir da auch Klarheit haben.