Parlamentarische Materialien

Das Vertragsbedienstetensystem ist natürlich billiger. Tatsächlich wurde auch im letzten Jahrzehnt die Zahl der Pragmatisierungen erheblich zurückgenommen beziehungsweise auf bestimmte Bereiche, wie Justiz und Exekutive, eingeschränkt. Im Bereich der allgemeinen Verwaltung werden frei werdende Planstellen grundsätzlich nur mehr durch Vertragsbedienstete nachbesetzt.

Wenngleich im Laufe der Zeit die Aufgabenstellung und die Pflichtkataloge angeglichen wurden, bestehen weiterhin gravierende Unterschiede. Anstatt ein modernes, einheitliches Dienstrecht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes zu schaffen, müssen alle notwendigen Anpassungen und Ergänzungen durch die Novellierung einer Vielzahl einschlägiger Einzelgesetze getroffen werden.

Ein derartiges Gesetzeswerk mit Abänderungen von 17 Bundesgesetzen liegt uns neuerlich unter der Bezeichnung Dienstrechts-Novelle – diesmal des Jahres 2016 – vor und umfasst auszugsweise folgende Maßnahmen: eine teilweise Anpassung der Vorgaben für Konkurrenzklauseln an jene der Privatwirtschaft, eine Gleichstellung akuter psychischer Belastungsreaktionen aufgrund außergewöhnlicher dienstlicher Ereignisse mit Dienstunfällen, einen besseren Informationsfluss bei Disziplinarverfahren und in Anlehnung an EU-Vorhaben neue Regeln für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für Lehrerinnen und Lehrer.

Zudem soll schwer erkrankten Richterinnen und Richtern der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Im Militärbereich ist eine Aufwertung von Unteroffizieren vorgesehen. Auch in Bezug auf die 2015 beschlossene Besoldungsreform für den Bundesdienst sind noch einzelne Nachbesserungen erforderlich, um Nachteile für bestimmte Bedienstetengruppen zu vermeiden.

Im Sinne der Harmonisierung der Rechte von Vertragsbediensteten und Beamten können Vertragsbedienstete künftig sämtliche für Beamte vorgesehene Amtstitel als Verwendungsbezeichnung führen. Obwohl es sich hierbei eigentlich nur um eine kosmetische Operation handelt, halte ich diesen Schritt für wichtig, weil er innerhalb der hierarchischen Struktur des Verwaltungsapparates sowohl bei den Betroffenen als auch in der Öffentlichkeit Diskriminierung verhindert.

Es ist nämlich nicht einzusehen, dass etwa ein Beamter alter Prägung den schönen Amtstitel – ich habe jetzt nur einen genommen – „Ministerialrat“ oder „Ministerialrätin“ führen darf, während seine Vorgesetzten als Vertragsbedienstete lediglich die Funktionsbezeichnung „Abteilungsleiter“ oder „Abteilungsleiterin“ tragen.

Natürlich könnte man auch den vielleicht verwegenen Gedanken haben, Amtstitel künftig überhaupt abzuschaffen. (Bundesrat Mayer: Sehr verwegen! – Heiterkeit des Bundesrates Todt.) Aber ich wage zu behaupten, dass dies eine utopische Idee ist, die dem Panoptikum der österreichischen Seele widerspräche.

Ich hoffe, dass diese Klarstellungen und Anpassungen nunmehr eine ordnungsgemäße Vollziehung im Sinne der betroffenen öffentlich Bediensteten gewährleisten.

Meine Fraktion wird daher dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Posch-Gruska: Ohne Abschaffung!)

18.39

BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 161