BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 173

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als vorläufig letzter Redner hat sich Herr Bundesmi­nister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

19.29.40

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Es ist schon sehr viel zu dem Thema gesagt worden. Deshalb werde ich mich bemühen, auf einige Dinge, auf die ich angesprochen wurde, einzugehen.

Ich darf mit den Ausführungen des Herrn Bundesrates Krusche beginnen. Mir geht es auch öfters so, dass ich mir denke: Warum ist das jetzt notwendig? Und man muss schon auch versuchen, das zu hinterfragen, und kommt dann manchmal zum Ergeb­nis: Ja, es ist wirklich nicht notwendig. – Das gibt es.

Manchmal kommt man aber auch zum Ergebnis, dass eine einheitliche Gesetzgebung auf europäischer Ebene so viele unterschiedliche Regelungen abdecken muss. Es mag sein, dass bei uns vielleicht etwas zu hinterfragen ist – ich würde das auch so sehen wie Sie –, aber insgesamt macht die Gesetzgebung für ganz Europa dann doch Sinn. Das muss man schon mit bedenken, bevor man meint, über europäische Institutionen den Stab brechen zu müssen.

Ich meine, in diesem Fall hat es schon auch einen gewissen Sinn. Aber, wie gesagt, wir müssen alle gemeinsam versuchen, denke ich, eine europäische Gesetzgebung zu erreichen, die dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, nämlich dort zu entscheiden, wo es am sinnvollsten ist. Und das heißt in der Regel, große Entscheidungen in Brüssel zu treffen, die mittleren bleiben bei den Staaten, kleinere in den Bundesländern und die ganz kleinen in den Gemeinden. Ich glaube, so wäre vernünftige Gesetzgebung dar­stellbar.

Zum Inhalt selbst: In der Frage die Autofahrerklubs betreffend habe ich die Diskussion, die Sie geführt haben, sehr gut mitverfolgt und möchte eines einwerfen: Wir haben in Österreich eine große Anzahl an sehr guten Fahrschulen. Diese Fahrschulen sind aber regional so aufgestellt, dass es eigentlich relativ wenig Konkurrenz unter diesen Fahr­schulen gibt und die Auslastung relativ gut ist. Und die Qualität ist, wie gesagt, mit ei­nigen Ausreißern nach unten auch sehr gut.

Der Zweck dieser Novelle war folgender: Wir haben eine sehr, sehr interessante – das Wort „interessant“ ist vielleicht nicht ganz das richtige –, eine sehr schwierige Situation im Verkehrssicherheitsbereich bei den Motorradfahrern. Ich sage jetzt bewusst: Motor­radfahrer. Wir haben bei jungen Männern sehr, sehr hohe Unfallzahlen und erstaunli­cherweise auch in der Altersgruppe, wieder hauptsächlich Männer, von 45 Jahren auf­wärts. Diese meinen, sich neue Hobbys zulegen zu müssen. (Bundesrat Stögmüller: Midlife-Crisis!) Und das Gerät, das sie sich zulegen, beherrschen sie nicht so wirklich, sehen das aber auch nicht ein. Und gerade für diese beiden Altersgruppen sind diese Kurse meines Erachtens sehr wichtig. Und das Angebot auszuweiten ist der richtige Schritt, geschätzte Damen und Herren.

Wir haben eben die Situation, dass es derzeit zwei Klubs gibt, die von der Kompetenz und von der Kapazität her dazu in der Lage sind. Ich glaube, es wäre unverantwortlich, zu sagen, das sollen alle machen. Es gibt schon gewisse Notwendigkeiten, die zu er­füllen sind, und die werden eben derzeit von diesen Klubs erfüllt. Aber, geschätzte Da­men und Herren, wenn es da andere gibt, die sich diese Kompetenzen auch aneignen wollen, das notwendige Know-how haben, die Ausbilder dafür haben, dann glaube ich nicht, dass der österreichische Gesetzgeber dem im Wege stehen wird. Dann wird es auch möglich sein, wie ich meine, das dementsprechend zu erweitern. Also die Diskus­sion in diese Richtung ist eine, die man durchaus führen kann.