BundesratStenographisches Protokoll857. Sitzung / Seite 35

der man sich nur freundlich miteinander unterhält. Das ist schon in Ordnung, es kann ja auch kontroversiell sein.

Da mittlerweile etwas über Kollegen Dörfler gesagt wurde: Man kann ja auch ge­scheiter werden. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich weiß, Ihnen fällt es schwer, das zu verstehen. Manche werden eben nicht ge­scheiter, die bleiben dann über, aber im Endeffekt sollte man mit Aussagen wie: Na ja, was das kostet! Derjenige, der es beeinsprucht hat, ist eigentlich schuld daran, dass das so viel kostet!, immer vorsichtig sein, denn jede Demokratie kostet Geld – darin sind wir uns einig. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Jetzt könnte man natürlich auch sagen: Dann schaffen wir all jene Institutionen in diesem Land ab, die Geld kosten, oder reduzieren sie ganz massiv! Wir haben ja seit dem EU-Beitritt, seit dem 1. Jänner 1995, ohnehin eine weitere Entscheidungskammer, es gibt das Europäische Parlament. Also warum nehmen wir nicht auf nationaler Ebene eine Kammer weg? – Das kann man alles tun. Ich sage Ihnen nur: Wenn wir anfangen, uns selbst so tief ins Fleisch zu schneiden, brauchen wir uns im Endeffekt nicht zu wundern, wenn es in den Ländern, in den Gemeinden keine Vertretungen mehr gibt. Das ist eine Erkenntnis, die mittlerweile alle haben sollten: Wenn etwas einmal weg ist, dann ist es weg. So ist das. Und dann kommt niemand mehr auf die Idee und sagt: Dann machen wir es neu, dann bauen wir ein neues System auf!

Darum finde ich es wirklich nicht sonderlich gescheit zu sagen: Das kostet so viel Geld. – Wenn wir mit dieser Argumentation weiterfahren, dann werden wir diese Debatte in Zukunft in all jenen Bereichen führen, die viel Geld kosten. Wir wissen alle, dass das viel Geld kostet. Wenn es uns das nicht wert ist, dann schaffen wir es ab! Meiner Meinung nach sollten wir das jedoch nicht tun.

Das war mein Schlusswort, Herr Kollege. Es sollte ein versöhnliches sein, auch in deine Richtung. Aber ich sage Ihnen eines: Es hat sich in den vergangenen Jahren – und ich habe Ihnen dazu Beispiele vorgelesen – immer wieder gezeigt, dass es Prob­leme gibt. Der VfGH hat im Jahr 2011 selbst festgestellt, dass es Probleme mit den Wahlkarten gibt, und er hat auch festgestellt, dass mit diesem System im Jahr 2011 das geheime und persönliche Wahlrecht nicht garantiert ist. Seit dem Jahr 2011 haben wir nichts repariert, man hat einfach die Kritik von Holzinger – es war übrigens damals derselbe Vorsitzende wie heute – stehen gelassen. Jetzt haben wir das Problem, und es tun wiederum alle so, als hätten wir davon nichts gewusst. – Nein, wir haben es gewusst. (Beifall bei der FPÖ.)

14.33

Präsident Mario Lindner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gelangen zur Abstimmung.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist somit abgelehnt.