eigentlich kaum auf die Wartezeit der Bevölkerung ausgewirkt hat, denn die Verfahren dauern trotzdem so lange wie bisher.
Beim Thema Unternehmensgründung wurde darauf hingewiesen, dass Unternehmer in sehr vielen Fällen zu wenig Informationen erhalten und dadurch oft die Frist bei der Antragstellung versäumen und dann die Unternehmensgründungsprämie nicht ausbezahlt bekommen.
Nächstes Thema: Sachwalterschaft, auf das sicherlich meine Kollegin noch näher eingehen wird. Dabei geht es auch um die Frage: Wie geht man in Zukunft mit demenzkranken Menschen um? Und: Wie wird sich da der politische Wille beziehungsweise die politische Ausrichtung in Zukunft entwickeln?
Beim Thema Strafverfahren geht es vor allem um die Frage: Wie geht es den Häftlingen in den Justizanstalten? Da ist in den letzten Jahren sehr viel Positives geschehen, auch aufgrund der Tätigkeit der Volksanwaltschaft. Und ich kann nur Danke schön sagen, dass Sie von der Volksanwaltschaft auch immer wieder in der Sendung „Bürgeranwalt“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auftreten, die von circa 400 000 Seherinnen und Sehern verfolgt wird. Auch die Internetplattform, die Homepage der Volksanwaltschaft, wird immer mehr genutzt, weil die Menschen doch eher den Zugang über die modernen Medien suchen.
Im internationalen Bereich ist die Volksanwaltschaft federführend tätig, mit 170 Mitgliedern in 90 Ländern. Ich finde, das ist eine hervorragende Zahl. Dies tut sie besonders auch in Begleitung der osteuropäischen Länder. Auch in der Türkei will sich die Volksanwaltschaft einbringen. Wir wissen, was sich in diesem Land zurzeit abspielt.
Von der Bevölkerung sind, soweit ich weiß, schon zirka 18 000 Anliegen an die Volksanwaltschaft herangetragen worden – also eine Riesendimension für die schmale Besetzung. Die Volksanwaltschaft wird ja vom Personal her sehr knapp geführt, aber ihr Aufgabenbereich hat sich in den letzten Jahren sehr ausgeweitet.
Ich möchte Ihnen von der Volksanwaltschaft noch einmal danken und gleichzeitig die Bürger aufrufen, sich an die Volksanwaltschaft zu wenden, wenn sie Probleme haben. Die Volksanwaltschaft steht auch in den Bezirken zur Verfügung, und zwar immer an den Sprechtagen. Die gibt es auch in den Bundesländern und sind, finde ich, eine hervorragende Einrichtung. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Arbeit und für Ihr Engagement für die Österreicherinnen und Österreicher und wünsche mir, dass es auch in Zukunft so eine gute gemeinsame und parteiübergreifende Zusammenarbeit gibt. Das ist wichtig für Österreich, das bräuchten wir auch oft im Parlament, damit in unserem Land etwas weitergeht.
In diesem Sinne alles Gute und noch einmal herzlichen Dank für Ihre Arbeit und den Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft für den ausführlichen Bericht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten von FPÖ und Grünen.)
10.48
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster darf ich Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner das Wort erteilen. – Bitte, Frau Bundesrätin.
10.49
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr geschätzte Frau Volksanwältin! Sehr geschätzte Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute hier dieser umfangreiche Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2015 vor, und man kann sich auf sehr vorbildliche und sehr leserInnenfreundliche Art und Weise einen Überblick über das Aufgabenspektrum der Volksanwaltschaft und ihrer Kommissionen verschaffen: einerseits über die Erfolge, die im letzten Jahr durchaus erzielt worden sind, aber auch über die Problem-
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