BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 42

Ich kann auch aus eigener Erfahrung berichten: Ich habe jährlich 37 Bürgermeister davon überzeugen müssen und dürfen, dass es wichtig ist, für diesen Bereich zusätz­liches Geld in die Hand zu nehmen. Es kann auch viel damit erreicht werden, manche Personen immer wieder darauf hinzuweisen, dass niemand einen Garantiezettel in der Hand hält, der verspricht, dass man selbst nicht einmal in dieses Heim kommt. Es hilft auch, die Person zu fragen, welche Pflege sie sich in einem solchen Fall wünschen würde. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Zum Abschluss, mein Appell und meine Aussage sind folgende: Es wurden Fälle aufge­zeigt, die es leider immer noch gibt, aber ich will immer wieder eine Lanze brechen für all jene Heime, in denen es gut funktioniert, die uns beweisen, dass solche Dinge nicht mehr vorkommen müssen und man viel machen kann, um Problemen entgegenzuwirken. Aber genau diese Fälle zeigen – und darin sind wir, die heute dazu reden, uns auch alle einig –, wie wichtig es ist, dass wir die Einrichtung der Volksan­waltschaft haben. Ein parlamentarisches Organ, das eine Anlaufstelle ist, welches das Vertrauen der Menschen in Österreich genießt, zur Kontrolle dient, aber auch zur Prävention.

Meinem Dank für die Arbeit und den Einsatz der Volksanwaltsanwälte möchte ich zusätzlich hinzufügen, dass uns allen bewusst ist, dass die Arbeit eures Teams keine einfache ist. Ihr befindet euch in einem Spannungsfeld: Bei Kontrollbesuchen werdet ihr sicher nicht gerade mit offenen Armen empfangen, und trotzdem gelingt die Arbeit immer.

Ich glaube, es ist wichtig, nicht immer nur die Missstände aufzuzeigen, sondern auch das Bemühen der Betroffenen, der Einrichtungen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Das ist der richtige Weg.

Auch wenn es oft schwierige Themen sind, müssen wir, glaube ich, alles dafür tun, die Kultur des Wegschauens zu beenden. Es gehört genauer hingeschaut, und hoffentlich erreichen wir einen Punkt, an dem solche Fälle immer weniger werden. Und alles, was wir politisch dazu beitragen können, müssen wir auch tun. Damit darf ich abschließend dem ganzen Team weiterhin alles Gute wünschen. Bitte zeigt weiterhin so viel Einsatz, Engagement und Herz, denn die Menschen in Österreich brauchen euch! – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.26

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Weber zu Wort. – Bitte.

 

11.26.46

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Volksanwältin! Meine werten Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Gegenüber dem Jahr 2014 verzeichnet die Volksanwaltschaft im Jahr 2015 doch einen erheblichen Rückgang an Beschwerden. In 17 732 Fällen fühlten sich Personen von einer Behörde schlecht behandelt oder unzureichend informiert. Die Beschwerden gingen somit im Jahr 2015 um circa 9 Prozent zurück. Die Volksanwaltschaft kontrol­liert seit 38 Jahren im Auftrag der Bundesverfassung die öffentliche Verwaltung in Österreich.

Es setzt sich wie im Jahr 2014 fort, dass auch im Jahr 2015 nicht mehr der Sozial­bereich bei Beschwerden an erster Stelle steht, sondern der Bereich der inneren Sicherheit. Dabei sind es, in absoluten Zahlen angegeben, nur um acht Fälle weniger gegenüber der inneren Sicherheit. Beide Bereiche gemeinsam machen fast 60 Prozent aller Beschwerdefälle aus.