BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 46

Die Sendung „Bürgeranwalt“ ist schon erwähnt worden. Über die freuen wir uns sehr und hoffen, dass das auch weiterhin gut funktionieren wird.

Damit möchte ich mich nunmehr auf den Weg zum Küniglberg begeben. Soweit noch Fragen meinen Arbeitsbereich betreffend offen geblieben sind, bitte ich Sie, diese schriftlich zu stellen. Wir werden sie dann auch schriftlich beantworten.

Ich habe herausgehört, dass Sie mit unserer sensiblen, transparenten, hartnäckigen und kompetenten Arbeit sehr zufrieden sind. Das nehmen wir als Auftrag und werden auch in der nächsten Zeit entsprechend weiterarbeiten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

11.41

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke, Frau Volksanwältin. (Volksanwältin Brinek: Ich hoffe, Sie finden es nicht unhöflich, wenn ich jetzt gehe!) – Nein, wir haben volles Verständnis.

Als Nächstem darf ich Herrn Volksanwalt Dr. Kräuter das Wort erteilen. – Bitte.

 

11.42.15

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Zu­stimmung des Präsidenten habe ich mich ans Rednerpult begeben; das ist irgendwie auch eine Rückkehr ins Hohe Haus.

Ich möchte mich bei Ihnen für die freundlichen Worte und die Anerkennung sehr herz­lich bedanken. Ich werde das sehr gerne an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterleiten. Sie haben ein Save-the-Date erhalten. Wir haben im Jänner hier im Parlament eine Feierstunde „40 Jahre Volksanwaltschaft“, und wir wünschen uns sehr, dass Sie uns die Ehre geben und bei dieser Veranstaltung dabei sind.

Die Individualbeschwerden gehen wieder Richtung 20 000 jährlich. Wir haben zurzeit 16 Prozent Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres, und daher haben wir auch ein großes Anliegen an den Gesetzgeber im Interesse der Bevöl-kerung, das ich dann später noch gerne formulieren möchte.

Wir führen österreichweit Sprechtage durch, sehr viele Beschwerden kommen aber schriftlich oder online zu uns. Rund 15 Prozent sind dann letztlich Missstände, die wir feststellen, und dazu leiten wir dann Empfehlungen und Reformvorschläge an die zuständigen Stellen weiter.

Hin und wieder kommt es auch zu amtswegigen Prüfverfahren. Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner hat hervorragend unser Präventivmandat beschrieben, unser Menschenrechtsmandat mittels unserer Besuchskommissionen. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie haben wir tatsächlich einen Notstand in Österreich. Erfreulich ist, dass im Wiener Landtag vor einigen Tagen – vorige Woche war die Sitzung – ein Bekenntnis aller Parteien zustande kam, dass man da dringend etwas tun muss. Und ich gehe davon aus, dass wir da jetzt auch in der Steiermark – bitte, da gibt es keine einzige Kassenplanstelle für Kinder- und Jugendpsychiatrie – ein paar entscheidende Schritte weiterkommen. In Wien ist es so, dass im Durchschnitt täglich noch zwei Kinder oder Jugendliche auf der Erwachsenenpsychiatrie landen, mit entsetzlichen Folgen. Da gibt es einen Suizidfall. Ein 16-jähriges Mädchen hat sich aufgrund dieser Umstände das Leben genommen. Das heißt, da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben.

Ich bedanke mich auch sehr für die politische Unterstützung, was den präventiven Menschenrechtsschutz in Pflegeeinrichtungen betrifft. Bei Demenzerkrankungen beispielsweise, die ja leider sehr stark zunehmen, ist es extrem wichtig, dass die Betreuung wirklich entsprechend geschult, professionell, kompetent und auf men-