Das ist ein kleines Ausschnittchen aus den thematischen Belangen, die wir für Sie bearbeiten. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
12.02
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Erlauben Sie mir, in unserer Mitte Herrn Bundes-minister Mag. Drozda zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2015 (III-591-BR/2016 d.B. sowie 9643/BR d.B.)
3. Punkt
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2015 (III-599-BR/2016 d.B. sowie 9644/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Dr. Köll. – Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Dr. Andreas Köll: Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe die Berichte des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über die Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofes sowie des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2015 zur Kenntnis.
Die Berichte liegen Ihnen in schriftlicher Form vor, weshalb auf eine Verlesung verzichtet werden darf.
Der Ausschuss stellt nach Beratung der Vorlagen am 4. Oktober 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen, und mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht des Verwaltungsgerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Raml. – Bitte.
12.04
Bundesrat Mag. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Der Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes, zu dem ich sprechen werde, zeigt auf den ersten Blick einen sehr, sehr großen Arbeitsaufwand, der für den Verfassungsgerichtshof im Jahr 2015 angefallen ist. Ich möchte und kann Ihnen den Großteil der Zahlen hier ersparen, weil Sie alle den Bericht natürlich ausführlich studiert haben – zumindest die Mitglieder des entsprechenden Ausschusses. Aber ein paar Zahlen
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