BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 52

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und die EU gezwungen ist, sich doch auch neu zu erfinden im Sinne von mehr Zuversicht, mehr Menschlichkeit und einem sozialeren Europa – und nicht, dass Cater­pillar wieder den Abbau von 2 000 Arbeitsplätzen in Ihrer Region durch die Schließung eines Werkes in den Vordergrund stellt, sondern dass wir ein Europa der Mensch­lichkeit sind.

Das wird die Aufgabe sein: Wenn wir Menschlichkeit, Frieden und Zuversicht haben, dann wird dieses Europa eine Chance haben. Wenn wir Verträge mit den Ausbeutern machen, dann gute Nacht, Europa! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.42


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband aus Wiener Neustadt herzlich hier bei uns im Bundesratssitzungssaal begrüßen. – Herzlich willkommen in der Län­derkammer des österreichischen Parlaments! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf nun Frau Bundesrätin Dr. Reiter zum Rednerpult bitten, sie ist als Nächste zu Wort gemeldet.

 


11.43.02

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer! Ich bin das Thema eigentlich anders ange­gangen, denn die Problemlage in der EU ist uns ja bekannt, dass vieles unter den Nägeln brennt, vieles sich auch ständig wandelt. Für mich war die Frage: Inwieweit ist der Ausschuss der Regionen eine Institution, ein Gremium, das an einer positiven Lösung mitarbeiten kann oder das auch tut?

Als Gremium ist er natürlich – Sie haben das Wort „delikat“ verwendet – ein ähnlich delikates Organ wie auch der Bundesrat, also viel umstritten in seiner Bedeutung und Notwendigkeit, konfrontiert mit Forderungen nach seiner Abschaffung oder mit Vor­würfen, eine Alibiorganisation zu sein, und so weiter.

Wenn man sich im Netz anschaut, was der Ausschuss der Regionen in der letzten Zeit so gemacht hat, ist ganz klar: Die derzeitigen Herausforderungen werden dort auch formuliert. Konkrete Umsetzungsschritte oder ‑aussichten fehlen allerdings, und ich muss sagen, die Flüchtlings- und Migrationsproblematik ist offensichtlich überhaupt noch nicht angekommen, zumindest im Internet und soweit dies an der dort bereit­gestellten Information abzulesen ist. Es wird aber klargestellt, dass die Städte und Regionen die Schlüsselelemente für die weitere Entwicklung und für die Lösungen darstellen.

Im Oktober hat es eine große Oktobersession gegeben, bei der Hunderte Kommunal- und Regionalpolitiker sich getroffen haben, in 130 Workshops gearbeitet haben, be­gleitet von 150 Veranstaltungen in ganz Europa. Donald Tusk meinte dazu bei seiner Rede, er zähle auf die Hilfe der Regionen und Städte, damit die EU lerne, den Bürgern zuzuhören und den wirklichen Belangen Rechnung zu tragen. – Also die Kommission tut sich schwer beim Zuhören und kennt auch die wirklichen Belange nicht.

Fazit des Meetings – oder zumindest das, was sich aus den Pressemitteilungen erfah­ren lässt –: Man wolle die zentrale Bedeutung der Kohäsionspolitik mit 637 Milliarden € beibehalten, aber die Mittel besser verwenden.

Dazu möchte ich sagen: Die Nutzung dieses wichtigsten Investitionsinstruments, das ja natürlich auch in den Regionen ankommt und mit dem gearbeitet wird, wird immer komplexer. Die Städte und Regionen forderten deshalb auch, das öffentliche Auftrags­wesen, die staatlichen Beihilfen und die Finanzmarktregulierung in den Mittelpunkt der weiteren Überlegungen zu stellen. Um sich vor Augen zu führen, wie kompliziert das


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