Deshalb wird unsere Fraktion diesem Abkommen natürlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
14.41
Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.41
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, herzlich willkommen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon sehr viel über dieses Vertragswerk, über dieses Abkommen gehört. Ich unterstreiche, dass wir Freiheitliche in der Vergangenheit diese Abkommen alle unterstützt haben, wie es auch der Kollege vorhin erwähnt hat. Von unserer Seite wird es auch hier eine Unterstützung und eine Zustimmung geben.
Ganz kurz noch – es wurde jetzt ohnehin schon lange erklärt –: Die Zustände im Irak sind leider nicht sehr gut. Wir wissen, dass dort speziell im Norden große, gefährliche Dinge passieren – Krieg, Terror und dergleichen. Der Region im Süden geht es etwas besser. Wir hoffen selbstverständlich auch von freiheitlicher Seite, dass Ruhe und Frieden auf dem gesamten Staatsgebiet des Irak einkehren. Ich denke, das wäre auch für die Menschen, die dort leben, von großem Vorteil.
Mit diesem Vertragswerk werden wir nun eine Verbesserung in diese Richtung erzielen. Gerade auch der Dialog über Menschenrechte ist uns besonders wichtig. In diesem Zusammenhang sind ja auch die Frauenrechte zu erwähnen, die dort leider nicht so umfangreich sind wie hier in Österreich. Wir wünschen uns da schon, dass auch in diesem Bereich eine Verbesserung eintreten wird.
Dann haben wir noch ein paar Punkte. Einer davon ist, dass die Standards der WTO angenommen werden beziehungsweise dort mehr und mehr greifen sollten. Das ist gerade auch im Hinblick auf Firmen und Investoren schon ein großer Vorteil, wenn dort eben auch Stabilität und Sicherheit einkehren, was ja auch eine Grundlage für jede funktionierende Wirtschaft ist.
Abschließend, ich habe es gesagt: Wir werden gerne zustimmen und hoffen auf eine Verbesserung. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
14.44
Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Dziedzic. – Bitte, Frau Bundesrätin.
14.44
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Wertes Präsidium! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben es schon gehört, wie es zu diesem Abkommen kam. Auch aus grüner Sicht ist vieles daran positiv zu bewerten, gerade die Einführung dieses jährlichen Dialogs auf Ministerebene und auf Ebene der Beamten – ich gendere hier bewusst nicht – über Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, regionale Stabilität, Integration, aber auch Klauseln zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und des unerlaubten Handels mit Klein- und Leichtwaffen wären hier positiv hervorzuheben.
Besonders wichtig für mich, für uns ist natürlich auch die Klausel über die Zusammenarbeit bezüglich Menschenrechte, die ja heute schon ein paar Mal angesprochen worden ist, die einen Vorbehalt umfasst, dass sich Versäumnisse seitens des Iraks, Menschenrechte zu achten, negativ auf Programme für die Zusammenarbeit und
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