Präsident Mario Lindner: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Bundesrätin Mag. Schreyer, bitte.
14.53
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nur ganz, ganz kurz dazu melden. Ich finde, einige Einwände sind vielleicht gerechtfertigt. Man hätte in diesem Fall auch ein bisschen früher vor allem die Präsidiale miteinbeziehen können, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass im kompletten TeilnehmerInnenkreis und Vortragendenkreis keine einzige Person jemals ein Amt bei einer politischen Partei in Österreich innegehabt hat.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns vonseiten der grünen Fraktion extrem darüber freuen, dass gerade, wo es um digitale, um neue Medien geht, der Frauenanteil bei den Vortragenden extrem hoch ist und sogar über 50 Prozent beträgt. Und das sollte eigentlich normal sein.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass vor allem die Expertise der Personen zur Auswahl beigetragen hat und dass diese deswegen so getroffen worden ist. Ich möchte mich dagegen wehren, dass da etwas parteipolitisch besetzt ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Jenewein: Das hat auch keiner gesagt! – Bundesrätin Mühlwerth: Das hab’ ich auch nicht gesagt!)
14.54
Präsident Mario Lindner: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag 221/A-BR/2016 der Bundesräte Mario Lindner, Mag. Ernst Gödl, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 221/A-BR/2016 verweisen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Mario Lindner: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 3179/J-BR/2016 bis 3181/J-BR/2016, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 17. November 2016, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
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