Wenn wir also auf der einen Seite solche Abkommen daran koppeln, also unsere Hoffnung daran koppeln, dass sie mit einer Demokratisierung verbunden sind, mit einem Dialog und vor allem mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern, dann müssen wir, finde ich, auch konsequent genug sein zu sagen, dass Abschiebungen nicht möglich sein dürfen, wenn genau diese Menschenrechtsverletzungen vorliegen, nämlich wenn wir wissen, dass jene Länder diese Menschen, die wir abschieben, kurz gesagt, töten.
In diesem Sinne: Demokratisierung ohne Menschenrechte funktioniert für uns nicht. Es ist ein gutes Kooperationsabkommen, aber für mich persönlich weniger ein Partnerschaftsabkommen, denn ein Partner ist immer ein Gegenüber, das genau diese menschenrechtlichen Standards nicht missachtet.
Wir werden hier im Bundesrat ähnlich wie im Nationalrat abstimmen. Wir unterstützen größtenteils dieses Abkommen, ich werde mich aber mit einer Stimme dagegen aussprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
14.51
Präsident Mario Lindner: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Antrag der Bundesräte Mario Lindner, Mag. Ernst Gödl, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „#DigitaleCourage“ (221/A-BR/2016)
Präsident Mario Lindner: Aufgrund der ergänzten Tagesordnung gelangen wir nunmehr zum 8. Punkt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Bundesrätin.
14.52
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja gestern in der Präsidiale schon kurz darüber gesprochen. Diese Enquete an sich ist ja in Ordnung. Digitale Courage ist sicher ein Thema, das uns heute mehr beschäftigt denn je, und das auch zu Recht.
Allerdings: Der Grund unserer Ablehnung, und das ist der Grund meines Redebeitrags, ist der, dass wir finden, dass die Zusammensetzung sehr einseitig ist, und dass darüber hinaus leider von der Gepflogenheit abgegangen wurde, auch mit den anderen Klubs zu reden, ob sie Experten hätten, die dabei zu Wort kommen könnten, um auch bei einer solchen Enquete ein Meinungsspektrum und eine Meinungsvielfalt zu repräsentieren. Das hat leider nicht stattgefunden. Und das ist der Grund dafür, warum wir nicht auf dem Antrag drauf sind und diesem Antrag auch nicht zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.53
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