Sitzung des Bundesrates nicht anwesend sein kann und durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter vertreten wird.
*****
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jener Bericht, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass ich – falls notwendig – kurz vor 17 Uhr die Sitzung unterbrechen werde, um allen Mitgliedern des Bundesrates die Teilnahme an dem auf Einladung der Präsidentin des Nationalrates und über meine Einladung stattfindenden Staatsakt im Historischen Sitzungssaal zu ermöglichen, mit dem eine Geste der Verantwortung gegenüber den Menschen, die in der Zweiten Republik in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen Unrecht erlitten haben, gesetzt werden soll.
Erklärung des österreichischen Bundesrates zur Lage in der Türkei
Präsident Mario Lindner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der Sitzung der Präsidialkonferenz am vergangenen Dienstag haben wir besprochen, dass der österreichische Bundesrat eine Erklärung zur Lage in der Türkei abgeben wird.
Die Erklärung des österreichischen Bundesrates zur Lage in der Türkei lautet:
„Wir fordern daher von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten sowie die Achtung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung. Wir verurteilen alle Terrorakte und fordern die Reaktivierung des kurdischen Friedensprozesses. Gleichzeitig fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, sich in ihren Kontakten mit der Türkei bilateral und im Rahmen der EU ebenfalls mit Nachdruck für diese Forderungen einzusetzen.“
Die Resolution ist analog zu jener des österreichischen Nationalrates.
Zur Unterzeichnung dieser Erklärung bitte ich die Präsidialmitglieder, zu mir zu kommen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
Die Sitzung ist unterbrochen.
*****
(Die Sitzung wird um 10.29 Uhr unterbrochen und um 10.33 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite