Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, darf ich Herrn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner herzlich in unserer Runde begrüßen. Danke für dein Kommen! (Allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 9. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (1251 d.B. und 1305 d.B. sowie 9654/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Hackl. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 9. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. November 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für den Bericht.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Seeber. Er spricht jetzt zum ersten Mal in seiner Karriere als Bundesrat, weshalb ich um erhöhte Aufmerksamkeit bitte.
10.34
Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein heutiger Redebeitrag widmet sich dem Thema des unlauteren Wettbewerbs beziehungsweise der Bestpreisklausel.
Gestatten Sie mir aber – der Präsident hat es gerade erwähnt –, anlässlich meiner ersten Rede hier in diesem Plenum vorerst einige persönliche und auch grundsätzliche Themen anzusprechen. Ich möchte das auch deswegen tun, damit Sie ein bisschen eine Vorstellung von meiner Persönlichkeit bekommen und darüber, wie ich mir eine fruchtbare Arbeit hier im Bundesrat vorstelle.
Ich darf mich in diesem Zusammenhang natürlich auch ganz herzlich für die freundliche Aufnahme in den ersten drei Monaten hier im Bundesrat bedanken. Ein sehr amikales Verhältnis hat sich quer durch alle Parteien durchgezogen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe heute hier im Plenum des Bundesrates als ein Vertreter des Landes Oberösterreich, ich stehe hier als ein Vertreter der Wirtschaft, und ich stehe hier auch als ein Vertreter des Tourismus und der Gastronomie. – Ich persönlich bin seit 1987 selbständiger Gastronom im Herzen von Linz mit drei Gastronomiebetrieben, in denen knapp 100 Mitarbeiter beschäftigt sind und die ich gemeinsam mit meiner Frau Elfriede führe. Ich bin seit dem Jahr 2009 auch Obmann für die Sparte Tourismus der Wirtschaftskammer Oberösterreich und seit dieser Zeit auch Vorsitzender des Oberösterreichischen Landestourismusrates.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite