Unsinn!), der hält viele Menschen davon ab, weil es einfach von den Menschen immer mehr gefordert wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Mühlwerth! Das ist momentan part of the game. Die Menschen wollen immer mehr Briefwahl und sich mittels der Briefwahl an Wahlen beteiligen, deshalb müssen wir diese Möglichkeiten stärken und ausbauen. (Bundesrätin Mühlwerth: Immer das, was Sie sagen, ist … ändern müssen in der Vergangenheit! – Ruf: In der Vergangenheit!) – Frau Kollegin Mühlwerth, Sie haben nachher die Möglichkeit, sich hier am Rednerpult zu äußern und die Meinung der Freiheitlichen Partei über die Briefwahl entsprechend auszubreiten. Schauen wir, wie erfolgreich das sein wird!
Abschließend möchte ich allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern den Dank meiner Fraktion aussprechen und auch das dringende Ersuchen und die Bitte an sie richten, am 4. Dezember ihre wichtige Aufgabe in den Gemeinde-, Sprengel- und in den Bezirkswahlbehörden wieder wahrzunehmen (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), denn wir sind auf diese Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sehr, sehr angewiesen. Von meiner Seite ein herzliches Dankeschön, Herr Minister. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.28
Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Samt. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.28
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Edgar! (Bundesrat Mayer: Ja!) Eigentlich habe ich vorgehabt, das allgemeine Statement der FPÖ zur Briefwahl erst zum Schluss bekanntzugeben (Bundesrat Stögmüller: Was für eine Überraschung!), aber mit einem möchte ich gleich aufräumen: Schaut euch bitte die Statistiken an und erklärt mir jetzt, warum … (Bundesrat Stögmüller: Dass ihr immer verliert!) – Also verloren haben wir in letzter Zeit wenig, Herr Kollege, da mache ich mir eher um euch Sorgen. Erklärt mir bitte, warum wir bei fast allen Wahlen eine sinkende Wahlbeteiligung haben! (Bundesrat Mayer: Weil die Leute nicht mehr ins Wahllokal gehen!) Jetzt wollt ihr mir erklären, dass die Briefwahl das Allheilmittel ist. Dann müsste ja eigentlich die Wahlbeteiligung steigen, das tut sie aber nicht. (Bundesrat Mayer: In der Schweiz machen sie nur mehr Briefwahlen! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist der falsche Weg! Wir wissen, dass gerade die Briefwahl bei diesem letzten Wahlgang die größten Probleme gemacht hat – die größten Probleme! –, und zwar vor allem auf Bezirksebene. In den Gemeinden haben wir das Problem ja nicht wirklich so (Zwischenruf des Bundesrates Schödinger – Heiterkeit bei der ÖVP), aber wo es Probleme gegeben hat, das war eindeutig bei der Auszählung, und zwar nachweislich!
Kollegen, es ist ja nicht so, dass wir uns das aus den Fingern saugen, und es ist auch keine Schuld der FPÖ! Ihr braucht da gar nicht so herumzureden, ihr wisst genau, wo das Problem gelegen ist, und das ist ein Faktum. Ihr wisst genau, dass die Briefwahl anfällig für allfällige Malversationen und möglicherweise Wahlverzerrungen ist. Nicht umsonst hat der Verfassungsgerichtshof diese Wahl aufgehoben!
Da gibt es viele Zugänge, und da könnt ihr erzählen, was ihr wollt und glauben, dass die Briefwahl das Beste ist, das es gibt. Da werden wir uns schon allein deswegen viel überlegen müssen, weil die Bezirkswahlbehörden das in Zukunft nicht mehr schaffen werden. Ich denke an meinen Bezirk Graz-Umgebung beim letzten Wahlgang, 17 000 Stimmen, du weißt es. (Bundesrätin Mühlwerth: Na, die ÖVP wollte ja eh …!) Es wird so sein, dass, wenn wir das so weiter verfolgen und noch verstärken und forcieren, und wenn wir jetzt schon bei 15 Prozent sind, dann die Hälfte der Wähler per
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