BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 92

oder vorübergehende Briefwahlkarte ein Thema der Diskussion ist. Ich bin zwar momentan der Meinung, dass wir die Kirche aufgrund der Zeit, die wir zur Verfügung gehabt haben, im Dorf lassen sollten. Das hat ohnehin zu einer zusätzlichen Ver­schiebung geführt. So ist das wahrscheinlich die einzige jetzt gangbare Möglichkeit. Wie man das in Zukunft gestalten wird wollen, weiß ich noch nicht, weil wir von Haus aus schon eine ziemliche Aversion gegen diese Wahlkarten haben. Dazu wird aber sicherlich noch etwas kommen, das man diskutieren können wird.

Wir wissen noch vom Theater zum Schluss beim Bestellen der Briefwahlkarten. Diese Möglichkeit über „wahlkartenantrag.at“, dieser Link, ist jetzt obsolet geworden, weil man das jetzt ohnedies in jeder Gemeinde machen kann. Das war ein Schuss in den Ofen, so würde ich das einmal bezeichnen.

Wir wissen auch, und darauf weise ich immer wieder hin, dass es speziell in Alten- und Pflegeheimen mit den Wahlkarten ein Problem gibt. Da wird es immer wieder Malver­sationen geben, und da werden wir nicht lockerlassen, das aufzuzeigen. In vielen Bereichen, auch in kleinen Bereichen, bei Gemeinderatswahlen, hat es schon Wahlan­fechtungen gegeben.

Zum Schluss: Unserer Ansicht nach ist dieses elektronische Wählerregister nur ein Teil der Weiterentwicklung der direkten Demokratie. Es gibt da noch viel zu tun. Wir haben etwas verbessert, das ist gut und dankenswert. Wir müssten allerdings noch sehr, sehr viel tun, damit wir mit der direkten Demokratie stärker weiterkommen.

Ich bin davon überzeugt, dass der Herr Innenminister es sehr ernst meint, dass er auch will, dass Wahlen in unserem Staat ordnungsgemäß durchgeführt werden und wir in dieser Hinsicht nicht tatsächlich zu einer Bananenrepublik verkommen. Wir stimmen daher diesem Vorschlag und diesem Gesetz zu und hoffen, dass in Zukunft in unserem Land problemlose, pannenfreie und ordnungsgemäße Wahlen durchgeführt werden können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

14.37

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

14.37.43

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Briefwahl zum Quadrat – was ich nicht verstehe, ist, dass in Urländern der direkten Demokratie wie der Schweiz, wo die Leute wirklich viel wählen gehen, die Briefwahl natürlich gang und gäbe ist. Wir haben auch mit Wahl­leitern dort gesprochen und uns genau angeschaut, wie die das machen. Die haben gesagt: Natürlich gibt es bei uns auch Probleme, aber bei uns sind die Regeln bei Weitem nicht so kompliziert, wie ihr das gemacht habt. Es ist schon so, dass es unser Versuch, das alles möglichst bis ins Detail zu regeln, auch sehr schwierig gemacht hat, das dann tatsächlich so umzusetzen, wie es im Gesetz formuliert war.

In vielen Ländern ist es so, dass die Briefwahl wirklich ein ganz wesentlicher Teil des Wahlvorgangs ist und die Menschen das wollen, und es ist eigentlich auch niemandem mehr klarzumachen, dass das nicht gehen sollte. Das wäre wirklich ein Rückschritt. Deshalb wird uns dann auch etwas einfallen, das in den Wahllokalen und bei der Auszählung praktikabel ist, sodass es auch umgesetzt werden kann.

Das Zentrale dieser Änderung, das zentrale Wählerregister, eine Datenanwendung beim BMI, ist schon erwähnt und auch erklärt worden. Es ist so, dass es eigentlich nur ein Schritt in Richtung eines echten zentralen Wählerregisters ist. Es wird von allen Gemeinden zur Erstellung ihrer Wählerevidenzen genützt. Darin sind alle wahlberech-