die Verkehrssicherheit zu unternehmen und Verbesserungen herbeizuführen, egal, ob es sich bei den Projekten um Straßenneubau gehandelt hat oder Verkehrsverhandlungen durchgeführt wurden. Ich muss dazusagen, dass es aus meiner Sicht schon an der Zeit war, das auf eine ordentliche Rechtsgrundlage zu stellen. An der Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes, glaube ich, gibt es generell nichts zu rütteln.
Das Zweite sind die Änderungen in der StVO. Das Symbol des Elektrosteckers werden wir in Zukunft vermehrt brauchen, um unseren Elektrofahrzeugen auch Möglichkeiten zu geben, die Batterien aufzuladen, oder ihnen Parkplätze zur Verfügung zu stellen, bei denen Lademöglichkeiten vorhanden sind. Das Einzige, das dabei vielleicht noch auf die Gemeinden zukommt, ist, eine sinnvolle Lösung zu finden, damit es kein Parkplatz ausnahmslos für Elektrofahrzeuge wird, die nicht laden.
Die Verwendung von Bildmaterial aus Überwachungskameras ist ebenso eine sinnvolle Sache, weil nicht einzusehen ist, dass zum Beispiel Telefonieren beim Autofahren entgegen den rechtlichen Bestimmungen ungeahndet bleibt, obwohl es aufgrund des Bildmaterials nachweisbar ist.
Als letzter Punkt das Führerscheingesetz: Das Alkolock ab 1,2 Promille für die Verkürzung des Führerscheinentzuges kann man kritisieren, aber ich glaube, es ist zumindest einmal einen Versuch wert. Soweit wir das im Ausschuss besprochen haben, gibt es genau in diesen Punkten sehr, sehr gute Ansätze, um zu verhindern, dass dieses Verbot und diese Alkolocks umgangen werden.
Die Verlängerung des Probeführerscheins von zwei auf drei Jahre halte ich ebenso für sinnvoll. Ich weiß von meinen Söhnen, dass sie während der Probezeit beim Führerschein höllisch aufgepasst haben, dass sie niemals mit dem Gesetz in Konflikt kommen.
So ist es von unserer Seite her wirklich klar, dass wir dem zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
19.23
Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Leichtfried. – Bitte, Herr Minister.
19.23
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Ich darf mich für die wirklich interessanten Redebeiträge und auch Einwände bedanken. Es ist immer wichtig, die Dinge kontrovers zu diskutieren, denn aus dieser kontroversen Diskussion entsprießen dann sozusagen neue Ideen, und neue Ideen sind im Bereich der Verhütung von Unfällen insbesondere auf der Straße ständig notwendig.
Die Straßenverkehrssicherheit ist ein andauernder Prozess, bei dem es keine fixen Maßnahmen gibt, die nicht mehr veränderbar sind. Man muss immer überprüfen: Wirkt das, wirkt es gut, wie wirkt es, welche Auswirkungen hat es? Und man muss auch ständig bereit sein, Dinge zu überdenken, die man vielleicht vorher einmal für gut befunden hat, wenn die grausame Realität zeigt, dass sie vielleicht doch nicht so gut waren.
Ich bin guter Hoffnung, dass dieses Paket, das Sie jetzt diskutiert haben und über das Sie jetzt abstimmen werden, ein großer Schritt zu mehr Straßenverkehrssicherheit ist. Es haben einige angesprochen, die große Vision, in Österreich einmal keine Verkehrstoten mehr zu haben, ist eine herausfordernde Vision. Es ist eine, die nicht leicht zu erreichen ist, die nur mit Zwischenschritten zu erreichen sein wird, aber ich glaube, diese Anstrengung ist es wert, geschätzte Damen und Herren, damit wir nicht mehr die Situation haben, dass möglicherweise bei einer Familie ein Polizist oder eine Polizistin
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