den, was die Datenschutzproblematik aus unserer Sicht schon sehr entschärft. – Das ist ein Punkt, warum wir aus Verkehrssicherheitsgründen und aus der Sicht der Datensicherheit hier sehr gerne zustimmen.
Ein weiterer positiver Punkt ist die Lösung, die für die Wechselkennzeichenfrage bei Elektroautos gefunden worden ist. Das ist unseres Erachtens sehr sinnvoll gelöst worden. Es ist nun ausgeschlossen, dass über diesen Weg Nicht-Elektrofahrzeuge mit dem grün-weißen Taferl unterwegs sein dürfen und daher ganz ungerechtfertigt irgendwelche Vorteile beim Parken, zum Beispiel auf Plätzen, die eigentlich nur für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen würden, ergattern können.
Daher stimmen wir auch hier sehr gerne zu. – Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
19.48
Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Mag. Leichtfried. – Bitte, Herr Minister.
19.48
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich jenen Rednerinnen und Rednern anschließen, die jetzt Qualität und Kürze sozusagen hochgehalten haben und werde mich auch sehr, sehr kurz halten. Es gibt eigentlich zu Ihren Debattenbeiträgen, was jetzt Elektromobilität betrifft und alle sehr einhellig waren, nicht mehr allzu viel zu sagen.
Ich möchte nur noch eine Anmerkung machen, weil ich dazu öfters angesprochen worden bin, nämlich auf das grüne Kennzeichen. Das ist, bitte, weder politisch, noch fußballtechnisch zu verstehen.
Ansonsten möchte ich auch die Gelegenheit nützen, mich beim Herrn Präsidenten für seine Vorsitzführung zu bedanken und Ihnen allen noch schöne Weihnachten und einen guten Rutsch zu wünschen. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
19.49
Präsident Mario Lindner: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf mich auch im Namen des österreichischen Bundesrates ganz herzlich für die Zusammenarbeit im heurigen Jahr bedanken. Frohe Weihnachten und auch dir alles Gute für 2017!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend 34. KFG Novelle.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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