BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 98

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hierüber rechtzeitig und vor Beladen des Schiffes verfügbar sind, andernfalls darf der Container nicht auf das Seeschiff verladen werden. (Bundesrat Dörfler: Wo fährt denn der? Auf dem Wörthersee? – Allgemeine Heiterkeit.)

Spannende Geschichte: Österreichs verladende Wirtschaft, die als Befrachter eine Viel­zahl von Gütern via Container über Seehäfen exportiert, befürchtet Wettbewerbsnach­teile, wenn diese Regelung nicht umgesetzt beziehungsweise ausgeführt wird. Um die­se Umsetzung vornehmen zu können, ist der sachliche Geltungsbereich des See­schifffahrts-Erfüllungsgesetzes zu erweitern und eine Verordnungsermächtigung zu er­lassen.

Abschließend, geschätzter Herr Präsident, da ich morgen leider nicht als Redner an der Reihe bin, gratuliere ich dir für die gute Arbeit, die du während deiner Präsident­schaft im Bundesrat geleistet hast. Jetzt heißt es, wieder für die Steiermark bezie­hungsweise für unseren Bezirk zu arbeiten, was du immer ohnehin getan hast. Weiters gratuliere ich dir zur gestrigen Informationsveranstaltung, bei der man einfach gesehen hat, dass über Parteigrenzen hinweg sehr gut zusammengearbeitet werden kann.

Frohe Weihnachten! (Allgemeiner Beifall.)

19.45


Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Scherer­bauer. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


19.45.36

Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Mi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Thema ist alles gesagt. Wir werden diesem Antrag zustimmen.

Ich habe nur eine Bitte an Sie, Herr Minister: Da die Anmeldegebühren in Österreich mit 190 € im Vergleich zu Deutschland, wo nur ein Drittel dessen eingehoben wird, ziem­lich hoch sind, wäre es vielleicht eine Anregung, dass Elektrofahrzeuge beziehungs­weise emissionsfreie Fahrzeuge, die in Zukunft zum Verkehr zugelassen sind, berück­sichtigt werden, indem man die Gebühr etwas reduziert.

Jetzt ist meine Vorbereitung ein bisschen gestorben, denn ich hatte genau das Gleiche wie Kollege Novak und Kollege Forstner vorbereitet. Ich würde also das Gleiche noch einmal sagen. – In diesem Sinne, danke für die Aufmerksamkeit! (Heiterkeit und allge­meiner Beifall.)

19.46


Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


19.46.40

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuhörerinnen hier und zu Hause! Wie mein Vorredner schon feststellte, ist das meiste schon gesagt worden. Aus Sicht der Grünen möchte ich zur Kraftfahrgesetz-Novelle noch ganz kurz hinzufügen, warum wir dem Vorschlag zustim­men.

Es geht dabei unter anderem um den neu eigearbeiteten Punkt, dass Beweisfotos auch von Radarkästen oder Verkehrsüberwachungskameras verwendet werden kön­nen, wenn zum Beispiel unzulässiges Telefonieren, Handytelefonieren, auf dem Foto festgestellt wird. Wir sind total dafür. Ich habe es in meiner vorherigen Rede schon gesagt, dass Ablenkung am Steuer einfach ein riesiges Unfallrisiko ist.

Ein zweiter Grund, weshalb wir dafür stimmen, ist, dass eben nur Fotos zur weiteren Verfolgung verwendet werden können, die bei einem Tempoverstoß angefertigt wur-


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