Zur Regierungsvorlage brauche ich nichts mehr ergänzend zu sagen, denn es wurde in der Debatte sehr gut dargestellt, worum es dabei geht, nämlich darum, die Grundlage für die Klimaschutzoffensive der Bundesregierung, die ich schon in der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde angesprochen habe, zu schaffen
Frau Bundesrätin Schreyer, Sie verlangen mehr Mittel. – Selbstverständlich brauchen wir mehr Mittel im Rahmen der Gewässerökologie. Wir schaffen jetzt den Zusagerahmen, die Verlängerung, und auch die Voraussetzung dafür, dass bereits am Beginn der Periode Mittel zur Verfügung stehen. Wir sind in dieser Sache in sehr guten Verhandlungen mit dem Finanzminister, wobei es auch darum geht, durch Rücklagenauflösung tatsächlich mehr Mittel in diesem Bereich einsetzen zu können.
Wenn Sie sich den Bundesvoranschlag und den Budgeterfolg der letzten drei Jahre anschauen, werden Sie sehen, dass wir beim Erfolg in der Umweltförderung im Inland immer deutlich über dem Haushaltsvoranschlag gelegen sind.
Herr Bundesrat Novak, Sie haben völlig richtig gesagt, dass der Ölpreis – das haben noch nicht viele bemerkt – in diesem Jahr um fast 50 Prozent angestiegen ist. Er wird wahrscheinlich bis zum Jahresende über 60 US-Dollar pro Barrel liegen. Ich glaube, das betrifft die Marke Brent, die auch die Leitmarke ist. Wir werden wieder mit steigenden Ölpreisen konfrontiert sein, und deswegen macht es auch Sinn, in die erneuerbaren Energien zu investieren.
Ich glaube, es wurden jetzt von mir alle Themen angesprochen. Ich bedanke mich noch für die große Mehrheit, die diese Regierungsvorlage gefunden hat, und freue mich über die breite Unterstützung hier in dieser Kammer.
Lassen Sie mich zum Abschluss, weil dies vor Weihnachten mein letztes Treffen mit Ihnen hier im Bundesrat sein wird, Ihnen ganz herzlich eine frohe Weihnacht wünschen, auch Zeit für Besinnlichkeit, Ruhe und Einkehr. Ich wünsche Ihnen beste Gesundheit und viel Erfolg im neuen Jahr – dann unter Tiroler Vorsitz; auch darauf freue ich mich aus besonderen Gründen. – Vielen herzlichen Dank und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
11.47
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich darf die Weihnachtswünsche erwidern, darf auch Ihnen, Herr Minister, alles Gute wünschen, eine friedvolle Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.
Gleichzeitig darf ich unsere Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Oberhauser sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. Ich danke für Ihr Kommen, Frau Minister. (Allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit (1339 d.B. und 1371 d.B. sowie 9702/BR d.B.)
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