BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 62

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung ge­mäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswe­sens (1340 d.B. und 1372 d.B. sowie 9703/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem ein Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesund­heit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG) erlassen wird sowie das Bun­desgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversi­cherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-So­zialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH und das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert werden (Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 – VUG 2017) (1333 d.B. und 1373 d.B. sowie 9665/BR d.B. und 9704/BR d.B.)

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (1357 d.B. und 1377 d.B. sowie 9705/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 6 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu den Punkten 3 und 4 ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Ich bitte um die Berichterstattung.

 

11.49.49

Berichterstatterin Inge Posch-Gruska: Ich erstatte den Bericht des Gesundheitsaus­schusses über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend Ver­einbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antrag­stellung:

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

Ich erstatte des Weiteren den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung:

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Berichterstatterin zu den Punkten 5 und 6 ist Frau Bundesrätin Ebner. Ich bitte um die beiden Berichte.

 

11.50.51

Berichterstatterin Adelheid Ebner: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich erstat­te den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betref-