BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 78

innerhalb des OVE, des Österreichischen Verbands für Elektrotechnik, der natürlich auch oder vielleicht – und das ist nämlich ein kritischer Punkt – vor allem die Interessen sei­ner Mitglieder vertritt, nämlich die Interessen der Elektroindustrie.

Die Transparenz des Erstellungsprozesses dieser Normen ist mäßig – wer bei einer Norm mitgearbeitet hat oder wie viel Kritik es daran gibt, ist also nicht ersichtlich –, und die kostenlose Zurverfügungstellung von Normen ist da leider genauso schwammig for­muliert wie im großen Normengesetz. Es gibt aber natürlich einen entsprechenden Nor­mungsbeirat, der sehr umfangreich besetzt ist – 23 Mitglieder und Ersatzmitglieder, da­runter Landwirtschaftskammer, Verteidigungsministerium und natürlich alle neun Bun­desländer –, aber einen Vertreter von Umweltagenden braucht man nicht, also diese Ver­tretung fehlt in diesem Gremium.

Natürlich kann man das Ganze jetzt historisch würdigen: Kelvin war einer der Gründer­väter des OVE im Jahr 1906, während das ASI, das im großen Normengesetz diese Aufgaben übernimmt, erst 1920 das Licht der Welt erblickte. Wir schreiben aber das Jahr 2016, und warum das kleine Österreich – mit einer allerdings, und Gott sei Dank, international verflochtenen Wirtschaft – zwei solche Apparate braucht und nicht mit ei­ner schlanken Organisation auskommt, in der transparent und effektiv Normen erstellt werden, die effektiv und zu möglichst niedrigen Kosten zur Verfügung gestellt werden, ist für mich nicht verständlich. Und diese Institution sollte natürlich auch intensiv auf eu­ropäischer Ebene an europäischen Normen mitarbeiten, denn dort muss man ja eigent­lich hin.

Das bleibt zumindest für uns weiterhin das Ziel, und wir geben uns deshalb mit dem vorliegenden Gesetz nicht zufrieden, sondern lehnen es ab. We could do better, werte Kollegen und Kolleginnen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Schreyer.)

12.54

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Pum. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.54.56

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Elektrotechnik ist eine Thematik, die vielleicht im ersten Moment ein wenig sperrig klingt, aber bei ge­nauer Betrachtung wird klar, dass sie in vielen Bereichen unseres Lebens beinhaltet ist. So stellen wir wahrscheinlich sehr schnell fest, dass dieses Thema uns im alltägli­chen Leben tagein, tagaus begleitet. Betrachten wir Handy, Computer, Zahnbürsten, Fern­sehkameras und vieles mehr, dann wissen wir, es gibt unzählige Geräte, die uns in der Vielfalt ihrer technischen Ausführungen immer wieder begleiten und die manches Mal auch schon Ärger hervorgerufen haben: Denken wir nur an den Urlaub im Ausland, wo unterschiedliche technische Normen den Einsatz und Gebrauch erschweren.

Die Wiederaufnahme normierter Angaben bei Elektrizität, Elektrotechnik, Elektronik in die Verordnung ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, und daher glaube ich, dass diese Gesetzesänderung natürlich eine wesentliche Verbesserung bringt.

Es ist hier die Einbindung verschiedenster Stellen notwendig. Es ist ein Bereich, der gerade die KMUs, die Klein- und Mittelunternehmer betrifft, aber auch die Gebietskör­perschaften, die Sozialpartnerschaft, Behörden, Verbraucher, Arbeitnehmerschutz, Ge­sundheits-, Umweltschutz, Behindertenorganisationen, nicht zuletzt auch die NGOs, die hier auch immer wieder ihren Beitrag leisten. In Summe gesehen sind es viele, viele Organisationen, die da mitreden und eine Vereinfachung herbeiführen sollen.

Unsere Zustimmung zu diesem Gesetz soll Kosten senken und vor allem das Leben erleichtern. Wir sagen ein sehr klares Ja zu dieser Gesetzesänderung. (Beifall bei der ÖVP.)

12.57