Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Sehr verehrte Frau Bundesminister! Ich denke, dieser Applaus hat dir gezeigt, wie sehr wir dich schätzen. Wir wünschen dir ein paar ruhige Weihnachtsfeiertage, und wir wünschen dir alle – jeder Einzelne in diesem Raum – viel Kraft und alles Gute für 2017! (Allgemeiner Beifall.)
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird (1326 d.B. und 1402 d.B. sowie 9718/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Hackl. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Geschätztes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich in unserer Mitte Herrn Staatssekretär Mag. Dr. Mahrer begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.
12.51
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer und Zuseher! Das Normungswesen soll auf festere institutionelle und kontrollierbare Beine gestellt werden, so das Ansinnen des Ministeriums – so weit, so gut. Dazu gibt es ein großes Normengesetz, das im letzten Jahr beschlossen wurde, und jetzt die Novelle des Elektrotechnikgesetzes, das sich mit den Normen in diesem Bereich befasst, der also nicht vom großen Normengesetz umfasst ist.
Die Bundesregierung hat zwar ein großes Deregulierungs- und Verwaltungsreformpaket vorgestellt, aber diese Vorgangsweise, nämlich wie überall normiert wird, welch unterschiedliche Gremien dafür geschaffen werden, damit ja alle dabei sind und so weiter, ist davon offensichtlich nicht betroffen. Im Normengesetz gibt es das ASI, hier im elektrotechnischen Bereich das OEK, das Österreichische Elektrotechnische Komitee,
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