BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 115

ein Grund, aber der primäre Grund, das ist ganz interessant, war die Balance der Wäh­rungen.

Das ist ein Effekt des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der ganz klar der Wirt­schaft neue Prioritäten einräumt, ganz klar Richtlinien vorgegeben hat – nur rhetorisch, ohne dass er ein einziges Gesetz geändert hat. Da ist ein unheimlicher Wirtschafts­boom zu erwarten, der natürlich auch auf Europa ausstrahlt, und Österreich kann da ver­mutlich mitnaschen.

Das ist zu bedenken: dass die Währung, der US-Dollar, offenbar auch ein Grund ist – dass man aufgrund der Abwertung des Euros Österreich verlässt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.19

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Poglitsch. – Bitte.

 

15.19.41

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Finanzminister! Wenn ich das jetzt richtig ver­standen habe, Kollege Pisec, stimmt ihr dem Geldwäschegesetz heute zu, oder? (Bun­desrat Pisec: Wenn …!) – Wenn was? (Bundesrat Pisec: Die Sache, die ich erläutert habe! Es ist nicht vollständig!) Ich nehme einmal an, dass es um die politisch exponier­ten Personen geht, oder? Es hat im Nationalrat eine heftige Diskussion dazu gegeben.

Ich sage ganz offen: Dieses Gesetz, das heute hier zur Beschlussfassung vorliegt, ist ein extrem wichtiges Gesetz, denn Geldwäsche schadet nicht nur der Republik, son­dern Geldwäsche schadet auch der Wirtschaft. Die Korruption und an sich auch die Steuerhinterziehung schaden den klein- und mittelständischen Unternehmen in diesem Land, gerade jenen Betrieben, die tagtäglich an der Wirtschaft aktiv mitwirken und brav Steuern abliefern. Dieses Gesetz ist wichtig, und wir sollten das heute auch einstimmig beschließen, um nach außen ein deutliches Signal zu senden: Es darf keine Geldwä­sche in Österreich geben!

Es gibt auch einen Bericht – und das wisst ihr (in Richtung FPÖ) ganz genau – der Financial Action Task Force, die an uns scharfe Kritik übt und feststellt, dass wir in Ös­terreich einiges ändern müssen.

Nun kommt der Herr Bundesfinanzminister her und bringt uns eine Richtlinie, die von der Europäischen Union vorgeschrieben wird, zur Beschlussfassung, und jetzt passt euch das auch wieder nicht. Das können wir so nicht verstehen! (Bundesrat Pisec: Die Börse leidet, das Geld nicht! Das ist ein No-Go!) Ihr wisst ganz genau, dass Geldwä­sche auch zur Finanzierung von Terrorismus verwendet wird. Betrachten wir das so, dann seid ihr gegen ein Gesetz, das auch den Terrorismus verhindert. Und deswegen verstehe ich euch hierbei absolut und überhaupt nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Davon betroffen sind natürlich viele Banken, viele Versicherungsunternehmen, aber auch Anwälte und Notare, das wissen wir. An dieser Stelle möchte ich auch einmal in die Bresche springen und sagen: Das bedeutet natürlich einen größeren Aufwand, gar keine Frage. Vielleicht sollten wir es auch einmal dabei belassen, wo wir gegenwärtig sind, damit es keinen zusätzlichen Aufwand für die Banken gibt und dann unter Um­ständen die Kredite verteuert werden oder es bei den Anwälten aufgrund der großen Aufwendungen zu Verteuerungen kommt.

Trotzdem möchte ich ein paar Punkte herausstreichen: Es ist natürlich auch für viele politisch exponierte Personen problematisch, die in Vereinen oder in sonstigen Institu­tionen tätig sind, wenn sie unter besonderer Kontrolle stehen – das ist gar keine Frage. Deswegen bin ich auch froh, dass es im Nationalrat eine Änderung in der Beschluss-