BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 141

tet hat, was die Vorrednerin ganz genau erklärt hat, und zwar geht es darum, dass mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen wird, dass gleichgeschlechtliche Paare am Standesamt heiraten können. Das ist etwas ganz Wichtiges, etwas ganz Positives. Mei­ner Meinung nach müsste das im 21. Jahrhundert etwas ganz Selbstverständliches sein.

Unser Herr Bundesratspräsident hat heute über die Kammer der Zivilcourage gespro­chen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade da könnte der Bundesrat viele Zeichen setzen, um mehr Gleichbehandlung, mehr Gleichberechtigung für die Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu erreichen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Mut, mehr Zivilcourage! Wo ein Wille, da auch ein Weg – gehen wir es an! Wir sind für die Gleichbehandlung und wir sind für die Gleichberechtigung nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.

Der zweite Punkt ist mir ein ganz großes Anliegen, und das ist das Thema Sternen­kinder. Sternenkinder sind Kinder, die unter 500 Gramm wiegen und vor, während oder nach der Geburt sterben. Bis heute waren diese Kinder im Gesetz – entschuldigt den Ausdruck – gar nicht existent. Ab heute werden sie in das Personenstandsregister ein­getragen, und sie haben eine Existenz. Du, liebe Kollegin Junker, hast es wunderschön formuliert: Diese Kinder sind kein Sondermüll, diese Kinder müssen begraben werden, damit die Eltern eine Stätte haben, wo sie trauern können. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Man kann diesen Eltern, im Speziellen diesen Müttern, sicherlich nicht das Leid nehmen, aber ihnen wenigstens ein Stück Würde zurückgeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei allen Parteien bedanken, denn es hat einen Entschließungsantrag im Nationalrat gegeben, der einstimmig angenom­men worden ist. Ich möchte mich beim Nationalratsabgeordneten Hermann Lipitsch, der dieses Thema ins Rollen gebracht hat, bedanken und ich möchte mich auch bei einer Frau bedanken, nämlich bei Anita Ogris, die Trauerbegleiterin für solche Eltern ist, die Leid und Trauer mit ihnen teilt. Sie ist im Vorstand der SPÖ-Frauen Kärnten. Liebe Anita, deine Beharrlichkeit, deine Konsequenz, dein Mut wurden heute belohnt – dafür recht herzlichen Dank!

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Danke. Hvala lepa. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

17.04

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich darf den Herrn Bundesminister um seinen Rede­beitrag ersuchen.

 

17.04.47

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Frau Vorsitzen­de! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Liebe Gäste! Ich möchte nichts Inhaltliches mehr beitragen; ich bedanke mich für die Debatte, nicht nur für die heutige, sondern auch für die in allen anderen Bundesratssitzungen, für die Aufnahme, für das faire Umgehen miteinander, für die aus unterschiedlichen Gesichtspunkten eingebrach­ten Beiträge, die für uns auch in Zukunft wesentlich sein werden, wenn wir weiter die Ge­setze gestalten, verändern und diesen dynamischen Prozess auch beibehalten. – Herz­lichen Dank.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit. So Sie christlichen Glaubens sind, wünsche ich Ihnen, dass Sie das als Hoffnung, als Perspektive ansehen und auch Mut schöpfen, um den Herausforderungen des neuen Jahres aus diesem Glauben heraus zu begeg­nen, und so Sie es als Familienfest sehen, viel Freude mit Ihren Kindern, mit Ihren El­tern, mit Ihren Partnern, mit Ihren Freunden, sodass Sie sich auch ein wenig aus dieser Alltäglichkeit herausnehmen können, wieder Kraft für die nächsten Wochen und Mo­nate daraus gewinnen. – Alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

17.05