BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 150

mich bedeutet dieses Gesetz eine Weiterentwicklung unseres Rechtssystems! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

17.38

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Oberlehner zu Wort gemeldet. – Er verzichtet auf den Redebeitrag.

Dann darf ich gleich den Herrn Bundesminister um seinen Redebeitrag ersuchen. – Bit­te, Herr Bundesminister.

 

17.39.17

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Mag. Thomas Droz­da: Ich kann das sehr kurz machen, weil ich mich den Ausführungen meines Vorred­ners uneingeschränkt anschließen kann. Es ist eine maßgebliche Weiterentwicklung des Rechtsstaates, nicht nur im Verfahren von Strafsachen, sondern auch bei zivilrechtli­chen Verfahren diese Form der Unterstützung und der Rechtshilfe zu bieten. Insofern bin ich sehr stolz auf diesen Entwurf. Wir haben ihn in einer Bund-Länder-Arbeitsgrup­pe gründlich akkordiert.

Nebenbei gibt es noch weitere Inhalte, die vielleicht noch interessant wären und Ihre ge­schätzte Aufmerksamkeit verdienten; ich referiere sie dennoch: Weitere Inhalte sind der Entfall der mündlichen Verhandlung, wenn das Verwaltungsgericht durch Rechts­pfleger entscheidet, die Möglichkeit der Vernehmung über Videokonferenz, gekürzte Er­kenntnisausfertigungen, wenn das Erkenntnis mündlich verkündet wurde, und Aufnah­me von Regelungen betreffend die Sicherheit in Amtsgebäuden. Ich glaube, wir haben da ein gutes Paket vorgelegt und vorgetragen, und ich hoffe, dass dieses zustimmungs­fähig ist.

Ansonsten nütze ich die Gelegenheit, mich nach meinen ersten sieben Monaten im Amt für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich habe das Gefühl, im Bundesrat in­teressante Debatten verfolgt zu haben, und habe mich mit dem einen oder anderen von Ihnen auch abseits der Sitzungen ausgetauscht. Ich habe diesen Austausch sehr ge­nossen und möchte mir das auch für das nächste Jahr vornehmen.

Abschließend bleibt mir wirklich nur noch, Ihnen allen schöne Feiertage, etwas Ruhe und einen guten Start ins neue Jahr zu wünschen. Da ich, wie wahrscheinlich alle von uns, unter dem Eindruck der Ereignisse in Berlin stehe, wollte ich auch noch einmal zum Ausdruck bringen, dass es abseits allen politischen Dissenses Ereignisse wie die in Berlin sind, die einem noch einmal klarmachen, was im Leben wirklich wichtig ist.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir die nächsten Tage reflektieren kön­nen, was das eigentlich ist, worauf es tatsächlich ankommt, um dann mit den Ergebnis­sen der Reflexion an die Arbeit des nächsten Jahres zu gehen. – Vielen Dank. (Allge­meiner Beifall.)

17.42

17.42.07

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich darf die Glück­wünsche im Namen aller Bundesrätinnen und Bundesräte erwidern – auch Ihnen schö­ne und vielleicht ein paar ruhige Stunden zu Weihnachten! Alles Gute für 2017!

Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.