BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 151

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17.42.5123. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesge­setz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsge­setz) (1360 d.B. und 1408 d.B. sowie 9720/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zu Punkt 23 der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner. Bitte um den Bericht.

 


17.43.23

Berichterstatterin Mag. Daniela Gruber-Pruner: Hohes Haus! Herr Minister! Frau Mi­nisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschus­ses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 14. De­zember 2016 betreffend ein Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schul­formen (Bildungsinvestitionsgesetz).

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zu Antragstellung.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Hammerschmid, herzlich willkommen in unserer Mitte! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ecker. – Bitte.

 


17.44.26

Bundesrätin Rosa Ecker (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! Alle drei Jahre gibt es Ergebnisse des PISA-Tests, und wir hören, dass die Absolventen der Pflichtschulen nur durch­schnittliche Leistungen erzielen und, ganz schlimm, die Leseleistung unter dem OECD-Schnitt liegt.

Heute steht das Bildungsinvestitionsgesetz auf der Tagesordnung. Wenn ich das über­setze und es ganz minimalistisch auf den Punkt bringen darf, dann heißt das, Investi­tion in Bildung, es heißt, die Kinder können dann mehr als jetzt. Dafür sind in den nächsten Jahren 750 Millionen € eingeplant, aber für 2017 – im nächsten Jahr besteht, wenn wir die Ergebnisse des PISA-Tests hernehmen, dringender Handlungsbedarf – sind nur 20 Millionen € eingeplant. (Bundesrat Stögmüller: Weil die FPÖ in Oberöster­reich eingespart hat!) Abgesehen davon, dass die Mittel nicht reichen werden, sind sie auch noch in erster Linie für die verschränkte Form der Ganztagsschule vorgesehen. Was werden die Kinder dazu sagen? Wie schaut denn das aus mit einem verschränkten Stun­denplan, am Nachmittag Freizeitaktivitäten? (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesrä­ten von FPÖ und Grünen.)

Unsere Schulen sind infrastrukturmäßig darauf nicht vorbereitet und dafür nicht gerüs­tet. Es gibt in den einzelnen Schulen keine Rückzugsgebiete. Manche Kinder haben jetzt mit Investitionen aus der Artikel-15a-Vereinbarung ein grünes Klassenzimmer be­kommen. In einer Schule gibt es vielleicht hundert Kinder, es gibt einen Stundenplan, und wir alle wissen, dass Kinder, auch im Volksschulalter, einen Nachmittag brauchen, um sich zu erholen, um sich auszutoben. Ein Stundenplan, der dafür eine Stunde vor­sieht – zwar vielleicht zwei- oder dreimal am Tag –, reicht bei Weitem nicht aus. Wa­rum lassen wir die Kinder nicht zumindest am Nachmittag Kinder sein? Wir pressen die 6- bis 10-Jährigen in einen Belastungsmarathon und wundern uns dann, wenn sie man­ches nicht mehr schaffen und zum Teil auch nicht mehr wollen.

Ich habe auch im Ausschuss davon berichtet: Mit der Freiwilligkeit ist das so eine Sa­che. Wir haben auch bei uns eine Schule, eine Schwerpunkthauptschule für Musik, die


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