Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden (1255 d.B. und 1369 d.B. sowie 9723/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zu Punkt 22 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist wieder Herr Bundesrat Dr. Köll. Bitte um den Bericht. – Er ist nicht im Saal. Dann darf ich den Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus, Herrn Bundesrat Dr. Brunner, um die Berichterstattung ersuchen. – Er ist auch nicht da.
Der Herr Fraktionsvorsitzende wird diese Aufgabe übernehmen. – Bitte. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)
Berichterstatter Edgar Mayer: Ich danke für den Beifall im Vorhinein.
Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – im Übrigen ein guter Jahrgang – geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. (Allgemeiner Beifall.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Beer. – Bitte.
17.36
Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurz zur Verfahrenshilfe: Bis jetzt beziehungsweise bis 31. Dezember 2016 wird Verfahrenshilfe nur in Verwaltungsstrafverfahren gewährt. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Bestimmung beziehungsweise § 40 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes aufgehoben. Aufgrund der Menschenrechtskonvention und eines Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde entschieden, dass sowohl für Zivilverfahren als auch für Strafverfahren sowie im Verwaltungsverfahren ein Verfahrenshelfer beigestellt werden muss.
Nun wird dieses Gesetz geändert und auch im Verwaltungsverfahren ein Verfahrenshelfer beigestellt. Diese Verfahrenshilfe muss beantragt werden. Die Verfahrenspartei muss außerstande sein, die Verfahrenskosten zu tragen, respektive muss also kein aussichtsloser Fall vorliegen oder es sich um ein Verfahren handeln, welches aus Justament angestrebt wird.
Dies ist ein Gesetz für Menschen ohne großartigen finanziellen Hintergrund, die so die Möglichkeit haben, zu ihrem Recht zu kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, für
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