BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 163

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ist auch klar, aber lassen Sie uns doch einmal anfangen! (Bundesrätin Mühlwerth: Wie lange wollen Sie noch anfangen?)

Die zweite Geschichte, die mir immer wieder zu Ohren gekommen ist – witzigerweise auch aus Niederösterreich –: dass wir die verschränkte ganztägige Schule bevorzugen würden. Ich verstehe das nicht, denn wir haben in den ersten beiden Jahren in der Tat gesagt, wir werden die verschränkte ganztägige Schulform finanzieren, weil wir noch 220 Millionen € aus den Mitteln aus der Artikel-15a-Vereinbarung haben, die für offene ganztägige Schulen zur Verfügung stehen. Und was auch noch an Kritik dazukommt, ist, dass wir mit der sozialen Staffelung, die im Gesetz zweimal verankert ist, die ver­schränkte Form bevorzugen würden. Das stimmt nicht! Wir sagen: Schule, Lernzeiten sind kostenfrei. Das ist Bundesangelegenheit, das ist ganz klar. Und für die Freizeitge­staltung muss es eine Kostenstaffelung geben, das ist uns wichtig, in der verschränk­ten Form genauso wie in der offenen Form, das ist doch klar. Das wurde offensichtlich immer wieder missverstanden. Es ist wirklich eine völlige Gleichbehandlung intendiert. Man muss das Gesetz genau lesen, das ist komplex, das ist überhaupt keine Frage, aber so ist es geplant. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Also wirklich, es gibt eine Gleichbehandlung in der sozialen Staffelung, es gibt eine Gleich­behandlung in der Finanzierung, wir haben Mittel aus der Artikel-15a-Vereinbarung, wir haben die 750 Millionen €. Ich glaube, da kann uns niemand irgendwelchen Zwang in ir­gendeiner Form unterstellen.

Meine Bitte ist: Gehen wir es an, packen wir es an! Wir sind es unseren Kindern und Ju­gendlichen schuldig, zu reagieren, schnell zu reagieren und das voranzubringen. (Bei­fall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Um uns bei PISA erfolgreicher zu machen sind ganztägige Schulformen und Autono­mie ganz wichtig. Ich habe das heute schon mehrfach betont. Dazu ergänzend braucht es Diagnoseinstrumente, damit Pädagoginnen und Pädagogen sofort reagieren kön­nen, im Unterricht sofort nachjustieren können, denn sie sehen dann sehr schnell und genau, wo ihre Schülerinnen und Schüler stehen, und können gleich reagieren. Diese Diagnoseinstrumente entwickeln wir gerade, und teilweise sind sie auch schon im Feld und beispielsweise in den Volksschulen gelandet. Wir müssen uns auch das Thema Le­sen genau vornehmen, das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen hinschauen, um Ab­hilfe zu schaffen. Wir müssen es tun, wir müssen es gemeinsam tun und wir müssen es gemeinsam gestalten, und dazu lade ich herzlich ein! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.35


Präsident Mario Lindner: Danke, Frau Ministerin.

Ich darf den Herrn Bürgermeister von Srebrenica, Mladen Grujicić, Vizepremierminister außer Dienst Desnica Radivojević und ebenso Vizepräsident der Gemeindeversamm­lung von Srebrenica Radomir Pavlović ganz herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) – Ich bitte um Entschuldigung, falls ich einen Namen falsch aus­gesprochen haben sollte.

Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


18.36.25

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten den Nationalen Bildungsbericht und diesen Tagesordnungspunkt unter einem verhandeln sollen, denn wir sind ja in Wirklichkeit schon mitten in der Diskussion um den Bildungsbericht und gar nicht mehr so sehr allein bei der Ganztagsvolksschule.

Erlauben Sie mir trotzdem noch, zu unserem Disput mit den Grünen vorhin eine Be­merkung zu machen! Herr Kollege Stögmüller, man merkt bei Ihnen natürlich schon,


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