Vieles gelingt da ja schon; mit dem Schulrechtspaket ist ein erster Teil der Umsetzung bereits gelungen. Es ist aber nur ein erster Teil, das wissen wir alle, und da müssen wir naturgemäß noch hinschauen. Ich unterstütze hier wirklich nach allen Kräften meine Kollegin Sophie Karmasin, die für die Elementarpädagogik zuständig ist, dass wir da auch weiterkommen.
Ich könnte jetzt noch lange reden, aber ich glaube, ich sprenge jetzt schön langsam jegliches Zeitbudget. – Ich höre jetzt auf. (Heiterkeit der Bundesräte Mayer und Stögmüller.) – Schöne Weihnachten! Schöne Feiertage! Ich freue mich wirklich auf die Kooperation auch im nächsten Jahr. Wir haben vieles vor. Ich nenne nur die Autonomie als ein Stichwort, als großes Thema für das nächste Jahr, die Digitalisierung als zweites. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesräten der FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
19.28
Präsident Mario Lindner: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich darf mich – auch im Namen des Bundesrates – ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2017! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesräten der FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) geändert wird (1906/A und 1401 d.B. sowie 9719/BR d.B.)
Präsident Mario Lindner: Nun gelangen wir zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Poglitsch. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christian Poglitsch: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mario Lindner: Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort ist niemand gemeldet.
Wünscht jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
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