BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 181

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Ich habe schon manchmal meine Kritik anklingen lassen, dass eine rein politische Be­setzung – das ist es, was wir beim Verfassungsgerichtshof erleben – eine sehr heikle ist.

Wenn man dieses System aber schon hat, kann man sich, glaube ich, zu Recht wün­schen, dass dieses Verfahren ordentlich durchgeführt wird. Ein Hearing hätte auch in der Weihnachtszeit stattfinden können. Mir ist bewusst, dass die Terminpläne dicht sind. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.– Ich habe letzte Woche auch an jedem Abend eine Abendveranstaltung gehabt, heute diese Plenarsitzung, aber, lieber Kollege Mayer, ich glaube, zwei Stunden für ein Hearing – an dem jede Partei hätte teilnehmen können – aufzubringen, das wäre auch in der Weihnachtszeit nicht unmöglich gewesen.

Ich hätte mir auch einen Tag Zeit genommen, weil ich das für sehr, sehr wichtig er­achte. Nichtsdestotrotz haben wir nichts gegen Rechtsanwalt Suppan; den Bundesrä­ten unserer Fraktion ist es freigestellt, wie sie abstimmen.

Auch ich darf mich in meiner letzten Plenarrede dieses Jahres für ein erstes tolles Jahr in diesem Haus bedanken. Danke für die gute Aufnahme. Ich danke auch Kollegen Forst­ner für die hervorragende Informationsveranstaltung nach der Ausschussrunde am Mon­tag.

Ich wünsche Euch und Ihnen allen gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. (Allgemeiner Beifall.)

19.43

19.43.54

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gehen nun in den Wahlvorgang ein. Für die Wahl wurde eine Abstimmung mit Stimm­zetteln verlangt. Für die Abstimmung sind die weißen Stimmzettel mit „Ja“ oder „Nein“ zu verwenden.

Ich frage Sie: Hat jedes Mitglied des Bundesrates Stimmzettel erhalten, und zwar mit der Aufschrift „Ja“ und „Nein“, und auch nur einen mit „Ja“ und „Nein“? – Gut, es gibt auch eine gewisse Eigenverantwortung.

Bei Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge sind die Stimmzettel in der auf­gestellten Urne zu hinterlegen. Nach Beendigung der Stimmabgabe werden die Schrift­führerInnen mit Unterstützung von Bediensteten des Hauses die Stimmenauszählung vor­nehmen.

Ich ersuche nun den Schriftführer um den Namensaufruf in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführer Lindinger werfen die Bundesräte ihren Stimm­zettel in die Wahlurne.)

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Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich bitte nun um die Stimmenauszählung und unterbreche zu diesem Zweck kurz die Sitzung.

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(Die Stimmenauszählung wird vorgenommen. – Die Sitzung wird um 19.53 Uhr unter­brochen und um 19.56 Uhr wieder aufgenommen.)

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