Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Es wurden 51 Stimmen abgegeben; davon „Ja“-Stimmen: 43, „Nein“-Stimmen: 8. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 1. Halbjahr 2017
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir kommen nun zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Da mit 1. Jänner 2017 der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Tirol übergeht und gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die an erster Stelle entsendete Vertreterin dieses Bundeslandes, Frau Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann, zum Vorsitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Wahl der VizepräsidentInnen
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich werde die Wahl der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der ersten zu wählenden Vizepräsidentin des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Ingrid Winkler lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt. (Bundesrätin Winkler bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.)
Wir kommen nun zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt dafür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Mag. Ernst Gödl lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. (Heiterkeit.) – Ja, ich nehme die Wahl gerne an und danke für das Vertrauen. (Allgemeiner Beifall.)
Wahl der Schriftführer/innen
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer.
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