Es liegt mir der Wahlvorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Ana Blatnik, Josef Saller, Werner Herbert, Ewald Lindinger und Anneliese Junker für das erste Halbjahr 2017 zu Schriftführerinnen beziehungsweise zu Schriftführern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Es erfolgt kein Einwand.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, Frau Bundesrätin Ana Blatnik, Herrn Bundesrat Josef Saller, Herrn Bundesrat Werner Herbert, Herrn Bundesrat Ewald Lindinger und Frau Bundesrätin Anneliese Junker, ob sie die Wahl annehmen. (Die Bundesrätinnen Blatnik und Junker sowie die Bundesräte Saller, Herbert und Lindinger nehmen die Wahl an.)
Wahl der Ordner/innen
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise Ordner.
Es liegt mir der Wahlvorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Ferdinand Tiefnig, Mag. Susanne Kurz, Christoph Längle und Dr. Heidelinde Reiter für das erste Halbjahr 2017 zu Ordnerinnen beziehungsweise zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Es wird kein Einwand erhoben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, Frau Bundesrätin Mag. Susanne Kurz, Frau Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter, Herrn Bundesrat Ferdinand Tiefnig und Herrn Bundesrat Christoph Längle, ob sie die Wahl annehmen. (Die Bundesrätinnen Kurz und Reiter sowie die Bundesräte Tiefnig und Längle nehmen die Wahl an.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 25 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Beschlussfassung ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls:
„TO-Punkt 1: Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (1263 d.B. und 1413 d.B. sowie 9666/BR d.B. und 9716/BR d.B.)
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit),
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