BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 126

Was mir dabei auch wichtig ist, ist, dass die Behörden und die Polizei gelobt werden, denn diese sind nicht nur tagsüber, sondern auch nachts viele Stunden lang unterwegs und sorgen für die Sicherheit auf unseren Straßen.

Den Verkehrstelematikbericht betreffend möchte ich auch noch ein paar Punkte ausführen: Gerade für Österreich als Transitland bedeutet es sehr viel, dass wir ein gutes Verkehrsmanagement haben. Wir kennen alle die Bilder unzähliger Fahrzeuge, die durch unser schönes Land fahren. Dabei werden nicht nur Abgase produziert, sondern auch hohe Belastungen für unsere Straßen erzeugt. Wir kennen alle die ständigen Reparaturintervalle, weil die Straßen aufgrund der Belastung auch kaputt­gehen. Zu unterstreichen ist hierbei die Wichtigkeit guter Informations- und Kommuni­kationstechnologien. Es ist ja jetzt auch angedacht, dass das gemacht wird. Zu unter­streichen sind die Wirtschaftlichkeit und die Ökologie; das ist in diesem Zusammen­hang auch wichtig. Zu nennen sind insbesondere die Vorhaben im Bereich Verkehrs­auskunft, die Ereignisdatenbank der ASFINAG sowie die Miteinbeziehung der ÖBB – das war meiner Meinung nach auch schon längst überfällig –, die verbesserten Zu­gangsmöglichkeiten und die Entwicklung kooperativer Systeme, Stichwort Verkehrs-App.

Hervorzuheben ist auch die Tatsache, dass österreichische Unternehmen aktiv Vor­schläge zu Problemen präsentieren können. Möglichkeiten zur Einbindung und Mitwir­kung sind generell zu unterstreichen. Das bedeutet ein Miteinander und einen gemein­samen Weg.

Abschließend halte ich fest, dass wir Freiheitliche zu beiden Berichten unsere Zustim­mung erteilen werden. Insgesamt bewerten wir die Maßnahmen, wie schon ausgeführt, positiv und unterstreichen die sehr gute Arbeit insbesondere der Behörden, unserer Polizei und der österreichischen Unternehmen – Danke. (Allgemeiner Beifall. – Zwi­schenruf des Bundesrates Mayer. – Bundesrätin Mühlwerth: Wir sind eh immer dafür, wenn etwas in Ordnung ist! – Bundesrat Mayer: Na bitte!)

16.53

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Frau Bundesrätin Mag. Schreyer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

16.53.53

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte ZuseherInnen hier und zu Hause! Zum Tagesordnungspunkt 7, den technischen Unterwegskontrollen: Vielen Dank für den Bericht, er ist kurz, knapp und informativ. Danke an die Beteiligten, insbesondere seitens der Bundesanstalt für Verkehr!

Der Bericht zeigt auch in diesem Jahr, dass es absolut notwendig ist, auch weiterhin intensive Kontrollen durchzuführen, ohne Wenn und Aber. Die Zahlen sind in der Gesamtschau – darauf sind meine Vorredner ohnehin schon eingegangen – in etwa gleich geblieben wie in den Vorjahren, das heißt, sie sind ähnlich besorgniserregend wie in den Jahren zuvor.

Ich werde die Zahlen jetzt einfach weglassen, zu denen ist schon ziemlich viel gesagt worden. Auch das Bild von einheimischen versus ausländischen Lkw bleibt ziemlich stabil: Bei EU- und Drittstaatsfahrzeugen gibt es im Vergleich merklich mehr Gefahr im Verzug; bei Drittstaatsfahrzeugen sind es sogar unglaubliche 28,5 Prozent aller kon­trollierten Fahrzeuge. Wir reden da also wirklich von einem sehr hohen Prozentsatz. Österreichische Lkw haben dafür aber bei anderen Mängelkategorien die Nase vorn. Fast 38 Prozent der Fahrzeuge haben schwere Mängel.