sollen daran partizipieren, damit auch wir ein schönes Stück von diesem Kuchen abbekommen, um die Forschung, Entwicklung und Innovation, für die Österreich auch steht, voranzutreiben.
Herr Minister! Herzlichen Dank für den Verkehrstelematikbericht. Ich wünsche weiterhin so erfolgreiche Arbeit für unser Österreich, für den Verkehr und vor allem auch für den öffentlichen Verkehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.03
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Herr Minister, jetzt bist du am Wort. – Bitte.
17.03
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank! Geschätzte Damen und Herren, ich danke auch wieder für die Anmerkungen! Ich denke, es sind zwei doch interessante Berichte, die eines zeigen: Es ist eine Sisyphusarbeit, dafür Vorsorge zu treffen und dafür zu sorgen, dass auf unseren Straßen Sicherheit herrscht, aber es ist unbedingt notwendig und es muss noch viel mehr getan werden. Man muss immer weitermachen, und gerade im Bereich Lkw-Sicherheit stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen.
Österreich ist kein peripheres Land. Österreich ist ein Land im Herzen der Europäischen Union. Das hat Vorteile, aber es hat natürlich auch den Nachteil, dass alle bei uns durchmüssen – auch diejenigen, die nicht unbedingt zu uns kommen wollen; die gibt es auch –, die meisten wollen gerade wegen der Güterbeförderung durch Österreich. Auf die Frage, warum das nicht besser wird, gibt es meines Erachtens eine Antwort, die zwar unerfreulich ist, aber relativ klar. Ich bemühe da vielleicht Shakespeare und wandle den Text etwas ab: „Something is rotten“ in the transport policy of the Union. (Allgemeine Heiterkeit.)
Wir tun, was wir können. Ich weiß nicht, ob Sie das schon wissen, aber es gibt seit Neuestem – die ASFINAG hat das gemacht – die Möglichkeit, Gewichtskontrollen bei fahrenden Lkw durchzuführen; die können mit normaler Geschwindigkeit durchfahren und man kann erkennen, ob sie überladen sind oder nicht. Das heißt, es geht immer weiter, es wird immer besser. Aber das Problem ist – und das hat der Kollege angesprochen –, dass, wenn wir scharf kontrollieren und diese Untersuchungen machen, dann eben viele Lkw-Fahrer stehenbleiben, warten und dann kommen, wenn die Kontrolle vorbei ist. Das zeigt doch, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass überall in der Union diese Kontrollen durchgeführt werden. Das zeigt doch, dass mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, geschätzte Damen und Herren!
Wenn wir auf der einen Seite einen freien Binnenmarkt haben, wo alle die gleichen Rechte haben, dann geht es aber schon auch darum, dass man die gleichen Pflichten hat, geschätzte Damen und Herren! Und es kann nicht sein, dass die einen meinen, Vorschriften sind wurscht – ob es sich nun um Sicherheitsvorschriften, Sozialvorschriften oder die Einhaltung der Fahrzeit handelt oder ob es andere Dinge sind –, während die anderen kontrollieren und versuchen, sie durchzusetzen. Nein, so geht es nicht, geschätzte Damen und Herren! Wenn wir einen gemeinsamen Markt haben, dann haben für diesen Markt die gleichen Rechte – ja –, aber auch dieselben Regeln zu gelten, und diese sind in ganz Europa einzuhalten. Ansonsten funktioniert es nämlich nicht, geschätzte Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)
Das ist meines Erachtens die Hauptherausforderung im Sicherheitsbereich. Wir müssen dafür sorgen, dass bei uns die Kontrollen funktionieren, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das in ganz Europa geschieht, denn sonst stellt sich langsam das ganze System in Frage. Das heißt, eine Herausforderung ist, dafür zu sorgen, dass die österreichische Exaktheit und der österreichische Einsatz sozusagen ein Vorbild für die
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