anderen sind und dass diejenigen, die sich darum kümmern, dass Europa funktioniert, sich vielleicht auch einmal darum kümmern, dass sich alle an die Regeln halten. Das ist etwas, was meines Erachtens sehr angebracht wäre.
Geschätzte Damen und Herren! Herzlichen Dank, dass ich bei Ihnen sein durfte. Ich wünsche Ihnen noch eine angenehme und interessante Sitzung. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
17.07
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke, Herr Minister.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Verkehrstelematikbericht 2016.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Entschließungsantrag der Bundesräte Reinhard Todt, Edgar Mayer, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet (223/A(E)-BR/2016 sowie 9732/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lindner. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mario Lindner: In der letzten Bundesratssitzung wurde der Entschließungsantrag der Bundesrätinnen Todt, Mayer, Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet eingebracht.
Dieser Entschließungsantrag wurde dem Justizausschuss zugewiesen. Der Justizausschuss hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 14. Februar 2017 in Verhandlung genommen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite