BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 133

Dann kann ich so ziemlich alles in diesen Antrag hineininterpretieren, von: Reden wir mal kurz darüber, und legen wir ihn dann ab!, bis hin zu rechtlichen Maßnahmen, die wahrlich in die Tiefe gehen und ich gar nicht hier haben will.

Das heißt, ich habe daher in diesem Ausschuss zu Recht angesprochen, dass wir uns in guter fraktioneller Weise noch einmal zusammensetzen sollen und eine gewisse Präzisierung herbeiführen müssen, auch um mir nicht vorhalten zu lassen: Der Bundesrat – und genauso kommt das zumindest in Teilen der Bevölkerung rüber – macht einen Wischiwaschi-Antrag, einfach, um ein wichtiges Thema abzudecken, um dann so zu tun, als hätte man eine wichtige gesellschaftliche wie auch politische Aufgabe erfüllt. Das ist es nicht, wie ich meine Aufgabe hier im Bundesrat sehe. (Bundesrat Mayer: Wischiwaschi-Tagesordnungspunkte kommen erst, nämlich von der FPÖ!)

Also wenn wir schon über die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – ein wichtiges Thema, da bin ich bei Ihnen – sprechen wollen, dann erwarte ich mir aber schon etwas Konkreteres als das, was als Antrag geboten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag leider keine Zustimmung geben. Aber ich stehe nach wie vor für gute Gespräche gerne zur Verfügung. Setzen wir uns noch einmal zusammen, präzisieren wir das, und vielleicht finden wir dann einen gemein­samen Nenner in dieser wichtigen Angelegenheit! (Beifall bei der FPÖ.)

17.20

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Lindner. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.20.23

Bundesrat Mario Lindner (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Ich möchte mich zu Beginn meines Redebeitrags ganz herzlich bei der Frau Präsidentin für die netten Worte zu Beginn der Sitzung bedanken und ihr gleichzeitig noch einmal alles Gute für ihre Präsidentschaft wünschen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Herbert, ich lasse mir als ehemaliger Präsident und im Namen des Bundesrates nicht sagen, dass das, was wir im letzten halben Jahr gemacht haben, irgendeine Wischiwaschi-Arbeit war. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Herr Bun­desrat, ich erwarte mir, dass Sie das zurücknehmen. (Bundesrat Herbert: Dann hätten Sie den Antrag konkretisiert!) – Zu dem komme ich.

Herr Kollege Herbert, ich bin mir ein bisschen unsicher, ob du nicht Hellseher bist, denn du hast jetzt gesagt, du weißt schon ganz genau, was der Justizminister oder auch andere Ministerien eventuell umsetzen werden. (Bundesrat Herbert: Das habe ich nicht gesagt!) Dann weißt du wohl schon mehr als ich.

Unser Ziel war es, so viel Expertise wie nur irgend möglich im Laufe des letzten halben Jahres zu erhalten. Ich glaube, mit dem Grünbuch „Digitale Courage“, an dem internationale Expertinnen und Experten, Politikerinnen und Politiker und sehr, sehr viele Vereine mitgewirkt haben, beziehungsweise aus der Enquete des Bundesrates – und wir haben ja zwei Hefte produzieren lassen, das eine ist das Grünbuch und das Zweite ist der Auszug aus dem Stenographischen Protokoll über die Enquete – haben wir jetzt unzählige Vorschläge, wie wir was machen könnten.

Wir haben im Ausschuss auch darüber diskutiert, dass genau dieser Bereich natürlich eine Querschnittmaterie ist und nicht nur ein Ministerium zuständig sein kann. Und gerade das Justizministerium ist, glaube ich, trotzdem ein Ministerium, das sehr viel dazu beitragen kann, dass man zu einer besseren Lösung kommt.