die ganze Bundesregierung – es ist eine Querschnittmaterie – aufgefordert wird, etwas zu tun.
Es gibt drei Punkte, die wichtig sind und umgesetzt werden sollten. Der erste Punkt ist: Wir brauchen diese Digitale Courage. Diese kann aber nur dann funktionieren, wenn Zivilcourage im echten Leben funktioniert. Ich denke, das kann man schon einmal mitnehmen.
Der zweite Punkt ist, dass Bildung ein ganz großer Schlüssel zur Lösung dieses Problems sein kann. Wir müssen unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Kinder den Umgang mit den Medien lehren, das erlernbar machen und ihnen zeigen, wie man mit dem Ganzen umgeht.
Und der dritte Punkt ist – der ist mir auch sehr wichtig, das haben wir im letzten halben Jahr nämlich zusammengebracht, und auf das bin ich wirklich stolz –: Wir haben eine sehr große Vernetzung von Vereinen, von Expertinnen und Experten, von Parteien, von Politikerinnen und Politikern, von NGOs zusammengebracht, die wir in diesem Bereich – zumindest ist es mir nicht bewusst – noch nie hatten. Und die erwarten sich etwa von Ihnen. Wir haben aber auch ihnen etwas versprochen. Wir haben gleich nach der Enquete wieder ein Treffen gehabt, wir haben auch heuer schon ein Treffen mit diesen Vereinen gehabt, und ich habe vor, dass wir in der Zukunft noch ein Treffen mit diesen Vereinen machen, da die Politik sie als Ansprechpartner braucht. Die Vereine können das nicht lösen, die Politik kann das nicht lösen, die Medien können es nicht lösen. Aber ich glaube, gemeinsam können wir dieses Problem lösen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, „Gegen Hass im Netz“ ist etwas von 2016, „Digitale Courage“ ist 2017! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
17.29
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.30
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einen schönen Guten Abend auch an den Bildschirmen zu Hause! Herr Kollege Werner Herbert, ich kann eigentlich die Dramatik deiner Ausführungen nicht verstehen, denn der Entschließungsantrag, der hier vorliegt, ist so formuliert, dass wir damit anstoßen wollen, dass sich die Ministerien – wie schon Kollege Lindner gesagt hat – mit dieser Querschnittmaterie befassen und prüfen, welche Adaptierungen man in diesem Graubereich auch auf gesetzlicher Ebene zu machen hat. Justizminister Brandstetter hat das an diesem Rednerpult schon anklingen lassen und gesagt: Ja, wir müssen hier über die Bücher gehen! Und wir wissen alle, wie problematisch sich diese Dinge im Netz entwickeln. Man muss jetzt niemandem erklären, was Hasspostings sind, das weiß im Jahr 2017 inzwischen jeder. Was damit zum Teil auch angerichtet wird, haben wir auch an diesem Rednerpult feststellen können, als eine ORF-Redakteurin zu Unrecht in einer Art und Weise niedergemacht wurde, die man als Mensch zuerst einmal in dieser Dimension erfahren und natürlich auch aushalten muss.
Es ist ja nicht nur die Anonymität, nein, inzwischen geschieht das ganz offen, es werden Personen auf sozialen Plattformen persönlich angegriffen, diffamiert, oftmals aufgrund bestimmter Merkmale wie dem Geschlecht – das wurde schon angesprochen –, der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit und der sexuellen Orientierung. Diskriminierung, Hetze und Ausgrenzung von bestimmten Gruppen finden in soziale Medien neue und beliebte Plattformen. Das ist ein Problem, das ist auch Zeit-
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