BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 136

geist, Menschen niederzumachen, und dagegen muss man einfach vorgehen und schauen, wie man vernünftig gesetzliche Adaptierungen machen kann.

Wir haben diese „Digitale Courage“ ja nicht nur im Bundesrat bearbeitet, ich könnte auch daran erinnern, dass Präsident Kneifel den digitalen Wandel in der Politik angestoßen hat. Mit diesen Themen, die wir hier im kleinen österreichischen Bundesrat bearbeitet haben, sind wir die erste Kammer in Europa, die sich um die digitale Herausforderung gekümmert hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das ist eines der Zukunftsthemen. Wir haben auch die Regierung aufgefordert, hier tätig zu werden, und die Regierung hat mit Staatssekretär Mahrer und Staatssekretärin Duzdar die Digital Roadmap Austria herausgegeben. Das war auch etwas, was der Bundesrat angestoßen und die Regierung jetzt zum Thema gemacht hat.

Es wurde schon erklärt, dass es eine Meldestelle und Beratungsstelle für Hasspostings geben soll, das wird ausgebaut. Das hat die Staatssekretärin hier angeregt, und da gibt es jetzt dahinter ein Konzept, wie man das angehen kann, welche Aufgaben, welche Aufklärung und Beratung es geben soll. Das ist ein guter Schritt in die richtige Rich­tung.

Auch der Justizminister hat gesagt, wir haben hier Bedarf, was die Aufklärung und was die Nachforschung anbelangt. Es wird fünf zusätzliche Staatsanwälte geben, die sich insbesondere auch mit den Herausforderungen der neuen Medien auseinandersetzen werden. Daran sieht man schon, was das für eine Dimension angenommen hat. Das heißt, im Justizministerium ist man sich dieser Problematik auch bewusst.

Deshalb, Herr Kollege Werner Herbert: Darüber kann man schon reden, sich auch in den Ministerien bemühen, und da muss man jetzt nicht noch etwas an die Wand malen, was übertrieben ist. Wir wollen keine übertriebene Gesetzgebung, aber wir wollen eine Gesetzgebung, die sich mit diesem Problemen der Social Media auseinan­dersetzt und hier vernünftige Lösungen aufzeigt. Das wollen wir! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Meine Fraktion wird deshalb diesen Entschließungsantrag unterstützen. Wir werden auch dabei sein, wenn es darum geht, mit den Ministerien Verhandlungen zu führen. Und seien wir doch stolz, Herr Kollege Werner Herbert, wenn eine Kammer wie der Bundesrat, der sonst oft auch über die Medien Schmähungen zur Kenntnis nehmen muss und Abschaffungstendenzen hat, so etwas anstößt und damit aufzeigt, dass die zweite Kammer des österreichischen Parlaments zukunftsfit ist, dass wir modern sind und auch solche Themen aufgreifen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

17.34

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Frau Bundesrätin Mag. Schreyer ist die nächste Rednerin. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

17.35.03

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrte Zuse­herInnen hier und zu Hause! Ich möchte mich zuerst bei Mario Lindner für das irrsinnige Engagement zum Thema bedanken, das du während deiner Präsidentschaft eingebracht hast. Es ist während deiner Präsidentschaft auch wirklich sehr viel passiert. Du hast es schon erwähnt, es hat eine Enquete gegeben und es haben weitere Aktionen stattgefunden, es ist ein Grünbuch daraus resultiert. Es war der erste Schritt dorthin, es war ein Aufzeigen des Problems, es gibt Lösungsvorschläge, und damit das nicht im Sand verläuft, müssen wir jetzt den Sack zumachen. Dafür ist dieser Entschließungsantrag da. Jetzt braucht es Maßnahmen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)