Diese Maßnahmen sind zum einen ganz viel Aufklärung, Prävention, Täterarbeit und Täterinnenarbeit, aber auch Anpassungen im Strafrecht. Sektionschef Pilnacek hat im Ausschuss gemeint, er weiß noch nicht, ob es Anpassungen im Strafrecht braucht. – Dieser Meinung bin ich nicht. Was dringend geändert gehört – und das ist auch ganz oft bei der Enquete von verschiedensten ExpertInnen gesagt worden –, das ist zum Beispiel Folgendes: Beleidigung und üble Nachrede sind bis jetzt ein Privatanklagedelikt. Das heißt, es wird nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Betroffene müssen auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko vorgehen, obwohl sie die Opfer dabei sind. Der Staat hält sich da komplett heraus, und das geht einfach nicht. Österreich muss sich vor die ÖsterreicherInnen stellen und darf Hass im Internet nicht zulassen.
Zum Vorwurf des Kollegen von der FPÖ, es gehe hier um Zensur und es gehe gegen die freie Meinungsäußerung: Schauen Sie sich den Bericht zur Enquete „Digitale Courage“ an – genau den Bericht, den Kollege Mayer soeben angesprochen hat –, den Vortrag von Elke Rock, die Shitstorm-Opfer war. Sie hat es in diesem Haus auch zitiert, es waren zutiefst sexistische Beleidigungen, es waren Androhungen dabei, sie vor die U-Bahn zu stoßen. Das ist keine freie Meinungsäußerung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist kein Freibrief für Beleidigung und kein Freibrief für Bedrohungen. Genau deswegen ist es so wichtig, dass hier etwas unternommen wird. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
17.37
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Bitte, Herr Berichterstatter Lindner.
Berichterstatter Mario Lindner: Ich bedanke mich, dass dieser Antrag mit so großer Mehrheit hier im Haus angenommen wird. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Entschließungsantrag 223/A(E)-BR/2016 der Bundesräte Reinhard Todt, Edgar Mayer, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 249/BR-2017.)
Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale (195/A(E)-BR/2014 sowie 9733/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Köck. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Eduard Köck: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale (195/A(E)-BR/2014).
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